Köln | Beim Klimastraßenfest am Sonntag, 25. September, auf der Neusser Straße in Nippes – bei dem auch das Menschenrechtsprojekt Köln gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Tschö Rheinenergie“ mit einem Stand vertreten war – ist es zu einem Platzverweis gekommen. Das Menschrechtsprojekt Köln und die Bürgerinitiative mussten nach Eintreffen der Polizei ihren Stand entfernen und das Fest verlassen. Organisiert wurde das Klimastraßenfest vom Bürgerverein „Für Nippes e.V.“, der auch den Platzverweis ausgerufen hatte. Einer der Hauptsponsor des Klimastraßenfestes war die Rheinenergie, die sagt, eine Bürgerinitiative des Platzes zu verweisen, habe man nicht nötig, denn man stelle sich Kritikern im Dialog und Diskurs.

Die Vorgeschichte

Die Bürgerinitiative „Tschö Rheinenergie“ und der Kölner Energieversorger Rheinenergie liegen öfter im Clinch vor allem verbal und zuletzt traf man sich wegen einer Formulierung und Aussage der Aktivisten vor Gericht. Es geht dabei vor allem um die Verbrennung fossiler Energie, die die Bürgerinitiative scharf kritisiert. Nach dem Gerichtstermin kann die Bürgerinitiative ihre Behauptung in ihrer Petition gegen das Rheinenergie-Kraftwerk in Köln Merkenich nur noch in einer neuen Fassung verbreiten: „Legt man Studien unter anderem von ‚Heal‘ und ‚Greenpeace‘ zu Grunde, verursacht auch Köln-Merkenich statisch gesehen vorzeitige Todesfälle.“

Platzverweis beim Klimastraßenfest

Auch beim Klimastraßenfest wollten die beiden Initiativen auf die Petition gegen das Braunkohlekraftwerk in Merkenich hinweisen, die inzwischen schon von rund 3000 Menschen unterstützt wird, so die Initiatoren. Sponsor des Klimastraßenfestes war die Kölner Rheinenergie.

Auslöser des Platzverweises

Auslöser für die Auseinandersetzung soll ein Flyer mit beleidigenden Worten gegen das Unternehmen Rheinenergie gewesen sein. Nach etwa zwei Stunden forderten Vertreter von „Für Nippes e.V.“ die Bürgerinitiative „Tschöö Rheinenergie“ dazu auf den Stand zu entfernen. Auf Nachfrage von report-K nimmt Vorsitzender „Für Nippes e.V.“ Robert Nussholz Stellung: „Die Bürgerinitiative ‚Tschöö Rheinenergie‘ wurde des Platzes verwiesen. Ursache dafür war, dass ich als Organisator des Festes die Betreiber des Standes gebeten habe, die Flyer mit beleidigenden Worten gegen die Rheinenergie zu entfernen. Sie entbehren (unserer Meinung nach) jeglicher Grundlage für eine seriöse und sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Dieser Aufforderung sind sie trotz mehrmaligen Hinweises auf die Folgen (kompletter Standabbau und Verlassen des Veranstaltungsgeländes) nicht nachgekommen. Der Betreiber verlangte sogar massiv von uns diese Flyer anzunehmen und zu lesen. Da kein Einsehen war, habe ich die Betreiber des Standes aufgefordert diesen abzubauen und das Gelände zu verlassen. Trotz eines erneuten Angebotes dies zu verhindern, durch Entfernen der angesprochenen Flyer, waren sie weiterhin nicht dazu bereit.“

Polizei wurde dazu gerufen

Zudem soll der Veranstalter des Klimastraßenfestes „Für Nippes e.V.“ die Polizei gerufen haben. Begründet wurde dies damit, dass auf dem Fest keine Kritik an einem der Hauptsponsoren, der Rheinenergie, erwünscht sei, so die Bürgerinitiative „Tschö Rheinenergie“. Auch hierzu nahm Robert Nussholz Stellung und teilte report-K mit: „Eine Dame dieser Bürgerinitiative verlangte nach der Polizei, bevor sie den Stand abbaue. Diesem Wunsch bin ich nachgekommen und habe die diensthabenden Polizeibeamte gebeten, den Platzverweis umzusetzen.“

Was sagt der Hauptsponsor Rhein Energie dazu?

Nach Anfrage von report-K nahm auch der Hauptsponsor, Rheinenergie, Stellung zum Gesehen am 25. September. Christoph Preuß, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Rheinenergie teilte mit: „Wir wussten von dem Vorgehen nichts. Wir sind zwar Sponsor und beteiligen uns auch inhaltlich am Klimastraßenfest, aber wir sind nicht der Veranstalter, daher steht es nicht in unserer Macht zu entscheiden, wer einen Platzverweis bekommt und wer nicht. Dazu haben wir auch keinen Grund. Was vor Ort vorgefallen sein soll, ist etwas zwischen dem Veranstalter und Menschenrechtsprojekt Köln, sowie ‚Tschöö Rheinenergie’“.

„Wir als Rheinenergie sind offen für jede Kritik und stehen für Vielfalt. Das was geschehen ist, ist eine Sache zwischen dem Veranstalter und der Initiative. Jemand vom Klimastraßenfest zu verweisen, so etwas würden wir nicht machen und haben wir auch nicht nötig“, ergänzte Preuß.

Für Nippes e.V.: die Tatsachen wurden verdreht

„Eine Auseinandersetzung mit dem Braunkohletagebau ist absolut in Ordnung, dies muss aber meiner Meinung nach seriös und sachlich erfolgen. Als Veranstalter möchte ich eine lautstarke Diffamierung eines mitausstellenden Partners, ohne dessen Projekt es keine Klimastraße geben würde, nicht dulden, beziehungsweise akzeptieren. Wie bei dieser Bürgerinitiative die Tatsachen verdreht werden, konnte ich kurz nach dem Platzverweis erleben und daher stehe ich auch jetzt noch zu diesem Platzverweis“, so Robert Nussholz.

Autor: Irem Barlin
Foto: Foto: tschö Rheinenergie | dieses Bild schickte die Bürgerinitative Tschöö Rheinenergie