Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen.
„Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vorzulegen“, heißt es in dem Papier, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf obliegt dem Deutschen Bundestag.“ Mit dem Antrag wollen die Fraktionen ihre Steuerreform erweitern. Am Donnerstag wird im Bundestag über das entsprechende Gesetz der Koalition abgestimmt, das für die Bürger eine Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 vorsieht. Damit soll auch die kalte Progression bekämpft werden. Darunter versteht man, dass Lohnerhöhungen gleich wieder durch höhere Steuern aufgezehrt werden, selbst wenn diese nur die Inflation ausgleichen. Real bleibt vielen Arbeitnehmern dadurch weniger. Mit ihrem Entschließungsantrag wollen Union und FDP sicherstellen, dass diese Entwicklung auch nach der von ihnen geplanten Reform immer wieder überprüft wird.
Autor: dts
