Köln | aktualisiert | Angesichts der bevorstehenden Zwangsversteigerung von rund 1.200 Wohnungen im Kölner Stadtteil Chorweiler (report-k.de berichtete) im Januar 2013 beabsichtigt Oberbürgermeister Jürgen Roters,alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Verkauf an einen internationalen Finanzinvestor durch die Bildung eines Erwerberkonsortiums zu verhindern. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt übt die Kölner CDU starke Kritik an den Plänen des OB. Auch von Seiten der FDP hagelte es nun Kritik.
Ziel sei es, so Roters, einer weiteren Verschlechterung der Wohnsituation in den betreffenden Wohnungen ander Stockholmer Allee sowie Osloer, Göteborger und Florenzer Straße vorzubeugen. So solle zum einen geprüft werden, wie durch eine Kooperation von Partnern unter anderem aus der Wohnungswirtschaft die Hochhäuser zu ersteigern sind. Hierzu sei der ehemalige Leiter des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Köln, Michael Schleicher, als in diesem Thema erfahrener Berater gewonnen worden.
Die NRW-Enquetekommission solle angesichts des zunehmenden Engagements international agierender Investmentfonds auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt landes- und kommunalpolitische Handlungsspielräume ausloten, um der Verelendung von Stadtquartieren mit den Mitteln der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsaufsicht entgegenzuwirken. „Wir werden nicht tatenlos zu sehen, wenn sich sogenannte ‚Heuschrecken’ in einem ohnehin benachteiligten Stadtteil ausbreiten und ganze Wohnblocks, ohne die notwendigen Sanierungen durchzuführen, nur für die Maximierung ihres eigenen Gewinnes herunterwirtschaften. Hierzu werden wir auch das Land um Unterstützung bitten.“, so Roters weiter.
Sollte dennoch der Fall eintreten, dass bei allen gegenteiligen Anstrengungen ein ausschließlich auf Rendite orientierter Investor die Hochhauswohnungen erwerbe, wolle die Stadt Köln dafür Sorge tragen, dass vor Ort alle der Stadt Köln zur Verfügung stehenden rechtlichen Aufsichtsinstrumente angewendet würden, um die Wohnsituation der Mieterinnen und Mietern zu verbessern und beanstandete Mietmängel durch den neuen Eigentümer zeitnah abzustellen.
CDU und FDP üben Kritik an Plänen des OB
Zu den Plänen von Oberbürgermeister Roters, erklärte Bernd Petelkau, Kreisvorsitzender der CDU Köln: „Angesichts der aktuellen städtischen Verschuldungslage und des enormen Sanierungsstaus in den betroffenen Häusern ist ein Erwerb der Wohnanlagen kritisch zu sehen. Wichtiger wäre, dass im Rahmen der Stadtentwicklung neue Konzepte für den sozialen Wohnungsbau geprüft werden. Wenn die Stadt über ausreichend alternative Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen verfügen würde, würde dem bisherigen Modell der Vermietung von Schrottimmobilien durch Finanzinvestoren der Boden entzogen.“
Als Rückfall in längst überwunden geglaubte Heugel-Zeiten bezeichnete Petelkau die Rechtsberatung des umstrittenen Immobilienspekulanten Erez Adani durch den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Jürgen Wilhelm (SPD). „Jochen Ott mag menschlich enttäuscht sein, wir sind entsetzt! Hier agiert ein SPD-Oberer ganz klar gegen die Interessen der Stadt und der betroffenen Mieter.“
Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur Situation in Chorweiler:
„In der Sozialen Marktwirtschaft gilt auch für das Grundbedürfnis Wohnen der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘. Dies wurde über Jahre durch einige ‚schwarze Schafe‘ auf der Vermieterseite bei den betreffenden Wohnblöcken nicht nur in Chorweiler sträflich missachtet. Dadurch ist es zu teilweise unhaltbaren Wohnverhältnissen gekommen. Insofern ist hier ein Marktversagen festzustellen. Doch es liegt auch ein Staatsversagen vor, denn die Stadtverwaltung ist durch jahrelanges Weggucken mit Schuld an den zum Teil unhaltbaren Zuständen in zahlreichen Wohnblocks in Köln. Die hätte längst Druck auf die Eigentümer ausüben müssen, Missstände zu beseitigen.“
„Gerade in den Fällen, in denen die Stadt für die Miete entsprechend Berechtigter gerade steht, hätte sie das Instrument der Mietminderung mobilisieren müssen. Kein privater Mieter würde sich das gefallen lassen, während die Stadtkasse willfährig Geld überwiesen hat. Insofern plagt den OB, der im Wahlkampf noch Hochhäuser in Chorweiler abreißen lassen wollte, auch sein schlechtes Gewissen. Die Stadt sollte nicht allein darauf setzen, mit einem stadtnahen Konsortium in den Bieterprozess zum Erwerb der Wohnungen einzusteigen. Man ist nicht so finanzstark, dass man unbedingt internationale Konzerne aus dem Rennen schlagen kann. Außerdem sind städtische Partner wie die GAG finanziell nicht unbegrenzt in der Lage, die Probleme z.B. in Finkenberg, Meschenich und Ostheim zu lösen. Die Verwaltung ist aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht und als Mietzahler für vertretbare Verhältnisse zu sorgen. Dass dafür der ehemalige Leiter des Wohnungsamtes Schleicher eingesetzt wurde, begrüße ich ausdrücklich. Aber jetzt müssen den Worten Taten folgen.“
Autor: dd
Foto: Chorweiler soll das nächste Ziel der sogenannten Immobilien-„Heuschrecken“ werden.
