Der neue Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) machte einen Vorstoß und wollte die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ vor verschlossenen Fenstern und Türen, nur begleitet durch seine Polizeibeamten marschieren sehen – sozusagen einen "Totschweigemarsch" initiieren. Auch das Kölner Leitmedium der Kölner Stadtanzeiger schwenkte darauf ein. Passiert ist jetzt aber das genaue Gegenteil. Die Diskussion, die man jetzt nach der Aussage von Polizeipräsident Albers führen musste, heizte sich medial noch stärker auf. Auch der Kalker Bezirksbürgermeister Markus Thiele, der schon nach der Demonstration von Axel Reitz und den freien Kräften, Öl in die medialen Mühlen goss, deren Berichterstattung zunächst eher den Charakter einer Randnotiz nahm, ist jetzt mit einer Pressekonferenz ganz vorne mit dabei und nutzt sogar noch militärisches Vokabular und spricht von Kalk als „Frontstadt“.

Aber was fehlt eigentlich? Der Polizeipräsident Albers als ausführende Legislative hätte sich politisch zurückhalten müssen, denn ihm fehlt die Möglichkeit sich in die inhaltliche Diskussion einzumischen. Und die kommt bei allen politischen Parteien derzeit viel zu kurz. Also beide Parteien das tun lassen, was sie wollen und sich in der Mitte deeskalierend aufzustellen, wäre die richtige Rolle der Polizei. Eine Rolle, die die Polizei bislang gut gemacht hat. Erinnert sei an die allsamstäglichen „Pro Köln“-Demos in der Venloer Straße.

Flankierend dazu eine inhaltliche Auseinandersetzung von Politik und Medien, wenn man über den reinen Nachrichtenstatus hinaus, berichtet. Und Politik und Medien, aber auch die Bürgerschaft täte gut daran auf die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen zurückzublicken, bevor man „Pro Köln“ verschweigen will. Denn in Köln-Kalk verfestigt sich die Wählerschaft von „Pro Köln“. Im Jahr 2004 konnten die als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegler von „Pro Köln“ 5,79 Prozent der Stimmen erringen. 2009 waren es bei der Wahl zum Rat schon 7,16 Prozent. Ob da die Fensterläden schließen die richtige Wahl der Mittel ist?

Sicher ist aber auch, dass die Berichterstattung in den Medien ohne die Aussage von Albers, der IG Kalk, Bezirksbürgermeister anders und sicher geringer ausgefallen wäre. Wahrscheinlich, wie es damals in Ehrenfeld auch war, eher als Randnotiz. Und an Randnotizen verliert „Pro Köln“ eher das Interesse und kann weniger mobilisieren.

Die Interviews finden Sie hier:
Hans-Peter Killguss (ibs) – "Demokratie muss täglich argumentativ verteidigt werden"

Volker Beck (Grüne) – "Wegschauen ist immer das falsche Signal"

Susana dos Santos (SPD) – "Die Straße darf nicht den Extremisten überalssen werden"

Winrich Granitzka (CDU) – "Man schadet am meisten, dass man sie nicht beachtet"

Jörg Frank (Grüne) – "Ein öffentliches Ignorieren kann zu falschen Schlüssen führen"

Ulrich Breite (FDP) – "Passiver Widerstand kann eine Form des Protestes sein"

Jörg Detjen (Die Linke) – "Wegschauen ist kein passiver Widerstand"

AKKU – "Weil man Rassismus ignoriert, hört er nicht auf"

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[ag]