Landesregierung beschließt Umsetzung des Investitionspakets für Kommunen
"Wir handeln schnell, damit das Investitionspaket seine Ziele erreichen kann", sagte Innenminister Ingo Wolf heute. Das nordrhein-westfälische Kabinett hatte zuvor den "Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes" beschlossen, nachdem der Bundesrat am Freitag vergangener Woche das zugrunde liegende Bundesgesetz verabschiedet hat. Für Nordrhein-Westfalen stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II  zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen 2,3 Milliarden werden an die Kommunen weitergeleitet. Insgesamt stehen den Kommunen damit 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro für die übrige kommunale Infrastruktur, davon 170 Millionen Euro für Krankenhäuser, zur Verfügung.

Die Mittel sollen – so weit wie es das Bundesgesetz erlaubt – in einem vereinfachten Verfahren abgerufen werden können. Bewilligungsbehörden sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenhäuser sind die Bezirksregierungen. Auch finanzschwache Kommunen können von dem Paket profitieren. Für Investitionen, die ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets finanziert werden, gelten nicht die Beschränkungen des Nothaushaltsrechts. Das Land richtet einen Sonderfonds ein, aus dem der Eigenanteil des Landes und der Kommunen vorfinanziert wird. Die Rückzahlung des kommunalen Anteils erfolgt über 10 Jahre gestreckt ab 2012.
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Land fördert interkulturelle Projekte in Theatern, Museen und Konzerthäusern
Mit einem neuen Förderprogramm will die nordrhein-westfälische Landesregierung die interkulturelle Öffnung der "klassischen" Kultureinrichtungen unterstützen. Das gab der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Kultur Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff heute bekannt. Grosse-Brockhoff: "Ein Viertel unserer Gesellschaft hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen sind in zwei Kulturen und zwei Sprachen zu Hause. Wir möchten, dass sich das stärker in den Angeboten klassischer Kultureinrichtungen widerspiegelt. Gerade Kunst eignet sich zur Auseinandersetzung mit Widersprüchlichkeiten und Tabus, lädt ein zum Dialog über unterschiedliche Sichtweisen. Unsere Initiative soll Anreize für ungewöhnliche künstlerische Angebote für die Vielfalt der hier lebenden Kulturen geben."

Die Landesregierung schreibt deshalb für die Spielzeiten 2009/10 und 2010/11 Fördermittel in Höhe von insgesamt 600.000 Euro aus. Angesprochen sind öffentliche Museen, Schauspiel, Musik-, Tanz-, Kinder- und Jugendtheater sowie Konzerthäuser, die qualitativ hochwertige Kunstprojekte mit diesem Förderziel planen und durchführen möchten. Die Projekte sollen beispielhaft wirken können und landesweites Ausstrahlungspotential besitzen. Begrüßt werden Projekte, die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche beinhalten. Es muss sich um Projekte handeln, die erwarten lassen, dass sie ein interkulturell gemischtes Publikum erreichen werden. Kosten für eine dementsprechende projektgebundene Öffentlichkeitsarbeit können ebenfalls gefördert werden. Anträge können bis zum 15. April 2009 bei allen Bezirksregierungen eingereicht werden.
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Land investiert 2009 mehr als 185 Millionen Euro in die Landesstraßen
Die Landesregierung wird im laufenden Jahr insgesamt 185,8 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung des nordrhein-westfälischen Landesstraßennetzes investieren. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auch 2009 wieder deutlich beim Erhalt der Substanz. 80 Millionen Euro sind eingeplant, um 153 Straßenabschnitte und Brücken zu reparieren. Im Vorjahr waren es knapp 77 Millionen Euro, davon stammten etwa 24 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für zusätzliche Deckenerhaltungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kyrill-Schäden. Neu ist die Zusammenarbeit mit Privatunternehmen in zwei Public-Private-Partnerships. In Südwestfalen und im Sauerland laufen dafür Ausschreibungen für den Erhalt von je rund 100 Kilometern Landesstraßen. Ziel ist Modelle zu finden, mit denen sich der Erhaltungsstau schneller abbauen lässt.

Das mit 70 Millionen Euro ausgestattete Neu- und Ausbauprogramm (Vorjahr: 67 Millionen) umfasst 43 Bauvorhaben, darunter fünf neue. Außerdem stehen 2,4 Millionen Euro bereit, um Tunnel nachzurüsten, je drei Millionen Euro sind für den Bau von Alleenradwegen und für den Umbau von (Eisenbahn-) Kreuzungen vorgesehen. Zu den neuen Landesstra0enprojekten gehört unter anderem der Ausbau der L 150 zwischen den Anschlussstellen Brühl/Nord (A 553) und Köln/Godorf (A 555).
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