Moskau | Kremlkritiker Alexei Nawalny ist am Dienstag auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verhaftet worden. Zuvor hatte er per Twitter mitgeteilt, dass er den gegen ihn verhängten Hausarrest missachten werde, um an der Kundgebung teilzunehmen.
Erst kurz zuvor war Nawalny von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny und seinem Bruder Oleg war vorgeworfen worden, bei einer Firma Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager gefordert.
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Nawalny-Urteil
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat das Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg Nawalny kritisiert: „Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland“, so Strässer am Dienstag. „Es ist Aufgabe der russischen Regierung, rechtsstaatliche Prozesse und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten.“ Alexej Nawalny versuche auf gewaltlose und friedliche Weise, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.
Die Teilnahme am politischen Leben müsse ihm weiterhin ermöglicht werden. Strässer forderte die russische Regierung auf, der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dem Verfahren nachzugehen und friedliche öffentliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen. Alexej Nawalny war zuvor wegen Betrugs von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Autor: dts
