Frankfurt/Main | Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr. FDP und CSU äußern sich eindeutig.
Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es gibt zwar wieder einen „Notfahrplan“, dieser sichere aber „nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr“, wie der Staatskonzern mitteilte. Etwas besser soll es allerdings in NRW aussehen. Dort werden während des Bahnstreiks viel mehr regionale Züge und S-Bahnen unterwegs sein als vermutet, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).
40 Prozent der Züge sollen rollen
„40 Prozent der Züge oder auch mehr werden wohl unterwegs sein“, sagte Kai Schulte, Leiter des Kompetenzzentrums Integraler Taktfahrplan in NRW (KC-ITF-NRW), das für die Landesregierung die Pünktlichkeit von Regionalzügen und S-Bahnen vergleicht. Seine Berechnung ist einfach: Nur 52 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge in NRW werden von der Deutschen Bahn betrieben. Das ergibt die jüngste Statistik des Kompetenzzentrums für 2023, die übrigen 48 Prozent von anderen Unternehmen wie National Express (17,1 Prozent), Eurobahn (13,5 Prozent) oder Transdev (7,6 Prozent). In der Summe bedeutet dies, da ja keineswegs alle von der Deutschen Bahn betriebenen Regionalbahnen und S-Bahnen gestrichen werden, dass deutlich mehr als 40 Prozent der Züge fahren.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigen den Trend: Bei den Zügen des Regionalexpress (RE) und Regionalbahnen (RB) werde die Zahl der verkehrenden Züge „zwischen 40 und 50 Prozent“ liegen, erklärt der VRR, Deutschlands größter Verkehrsverbund. Von den werktags eingesetzten 1.200 S-Bahn-Zügen im VRR-Gebiet werden nur rund 300 Stück unterwegs sein, also 25 Prozent.
Der VRS geht davon aus, dass 39 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge im seinem Gebiet sowieso unterwegs sind, weil sie nicht von der Bahn betrieben werden. Von den restlichen 61 Prozent fällt die Hälfte ganz aus. Die anderen Linien wechseln in einen Notfahrplan, weil nicht alle Lokführer der Bahn sich am GDL-Streik beteiligen.
Die Bahn hat unterdessen wieder allen Fahrgäste angeboten, ihre für Mittwoch bis Montag geplante Reise zu verschieben. Die Zugbindung bei den Sparpreis-Tickets ist aufgehoben, die Fahrkarten können zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt genutzt werden, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.
CSU fordert Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur.
„Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zudem sollten Streiks bei kritischer Infrastruktur nur erlaubt sein, wenn ein Schlichtungsverfahren erfolglos verlaufen ist. Und wir brauchen eine angemessene zeitliche Begrenzung für Streiks.“
Huber nannte den Streik der Lokführergewerkschaft „völlig unangemessen“. Die Bahn habe ein Angebot vorgelegt und die Gewerkschaft wolle darüber nicht einmal sprechen. „Das ist unverständlich“, sagte Huber weiter. „Die Gewerkschaft darf nicht einfach das ganze Land lahmlegen. Die GDL sollte zur Besinnung kommen und den Streik abblasen.“
Huber kritisierte auch die eigentlichen Forderungen der GDL: „Die Lokführer wollen mehr Geld und gleichzeitig weniger arbeiten. Das kann nicht funktionieren“, unterstrich der CSU-Politiker.
Verkehrsminister nennt Verhalten der GDL „inakzeptabel“
Angesichts des begonnenen sechstägigen Streiks kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL scharf und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Wissing: „Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel.“ Es sehe immer mehr danach aus, „dass der Konflikt völlig festgefahren ist“.
Deshalb sollte nach Ansicht des Ministers ein Moderator eingeschaltet werden, sagte Wissing der „Bild“: „Ich fordere die Tarifparteien auf, Lösungen am Verhandlungstisch zu finden oder eine Schlichtung einzuleiten.“ Der Streik sei nicht nur eine enorme Belastung für die Volkswirtschaft, sondern auch nervenaufreibend für alle Reisenden oder Pendler.