Berlin | dts | Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung gebeten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der SPD-Politikerin. Die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person lasse eine „sachliche Berichterstattung und Diskussion“ über die Bundeswehr und „sicherheitspolitische Weichenstellungen“ im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie zur Begründung.
Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehe. „Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Lambrecht hatte das Verteidigungsressort nach dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 übernommen.
Zuvor war sie Bundesjustizministerin. Als Verteidigungsministerin war Lambrecht in den vergangenen Monaten mehrfach in Kritik geraten, unter anderem weil sie sich eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet hatte. Gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär.
Grüne pochen auf Parität im Kabinett
Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett. Es gebe ein entsprechendes „Gesamtversprechen“ der Ampelkoalition, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. „Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“
Zu einem möglichen Rücktritt der Verteidigungsministerin äußerte sich der Grünen-Politiker zurückhaltend. Man müsse jetzt abwarten, wie sich Lambrecht und ihre Partei entscheiden. „Die SPD wird zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen und wir werden gut mit der Person arbeiten – ob es Frau Lambrecht ist oder jemand anderes.“
Wichtig sei aber, dass die ganze Diskussion nun schnell geklärt werde: „Gerade in diesen Zeiten ist es für die Truppe wichtig, dass da Ruhe reinkommt.“
Noch keine Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge
Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde dem Bundespräsidenten „zeitnah“ einen Vorschlag für die Nachfolge unterbreiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Einen genaueren Zeitraum nannte sie nicht.
Sie bestätigte allerdings, dass Scholz den Rücktritt angenommen habe. Lambrecht hatte Scholz am Montagvormittag um ihre Entlassung gebeten. Die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person lasse eine „sachliche Berichterstattung und Diskussion“ über die Bundeswehr und „sicherheitspolitische Weichenstellungen“ im Interesse der Bürger kaum zu, schrieb sie in einer Erklärung.
Die Arbeit der Soldaten und weiterer Personen im Geschäftsbereich müsse im Vordergrund stehe. „Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Die Diskussion über die Nachfolge Lambrechts läuft bereits seit Freitag, nachdem es die ersten Berichten über ihren bevorstehenden Rücktritt gegeben hatte.
Im Gespräch sind unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil, die Wehrbeauftragte Eva Högl, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.
CDU warnt Scholz vor Hängepartie nach Lambrecht-Rücktritt
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch keine Nachfolgelösung bereitsteht. Ein Ansprechpartner für die möglicherweise bevorstehende Leopard-Lieferung müsse schnell her, auch Rüstungsprojekte müssten zügig ausgelöst werden, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben eine schwierige Situation in Europa. Wir haben Krieg in Europa und wir haben in dieser Woche ein wichtiges Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine-Unterstützung in Ramstein.“ Deswegen sei es jetzt extrem wichtig, dass die Truppe Klarheit habe, wer sie führe. Der Bundeskanzler müsse jetzt sehr schnell handeln.
„Es war eine schwierige Situation über das ganze Wochenende. Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft.“ Jetzt sei das gekommen, was man am Montag alle miteinander erwartet habe.
„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr“, so Czaja. Bei den Sozialdemokraten liege jetzt die Verantwortung, gegebenenfalls müsse eine Kabinettsumbildung geben, wenn die SPD der Auffassung sei, dass sie bei sich selbst jetzt keinen Nachfolger finde. Die Diskussion über einen Frauenanteil müsse nun zurückstehen, obwohl der Bundeskanzler sicher eine SPD-Frau aufbieten könnte, so Czaja: „Ich habe Verständnis dafür, dass er das Kabinett gerne paritätisch besetzen möchte. Sicherlich gibt es auch viele erfahrene Frauen bei der bei den Sozialdemokraten, er muss jetzt diese Entscheidung sehr zügig treffen, und es liegt in seiner Hand, jetzt schnell Klarheit zu haben.“
ag
