Köln | aktualisiert 17:57 Uhr | Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. Aktualisiert: Die FDP kritisiert diese Pläne.
„Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute. Die künftige Landesregierung will vorschlagen, dass bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändert wird, dass die Amtszeit der Bürgermeister und die Wahlzeit der Räte wieder an einem Tag enden. Dazu sollen die Amtszeiten der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeiten der Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden. Die erste gemeinsame Wahl fällt dann in das Jahr 2020. Bereits zur nächsten Kommunalwahl soll den Bürgermeistern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Amtszeit zu verkürzen, damit die gemeinsame Wahl mit dem Rat schon 2014 erfolgen kann. „Die Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. Wir werden jedoch eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorschlagen“, so der Minister. Ziel sei es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
17:57 Uhr > FDP will eigenständige Wahlen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Mit der eigenständigen Wahl der Bürgermeister und Landräte hat die frühere schwarz-gelbe Landesregierung dieser wichtigen Persönlichkeitswahl ein angemessenes Gewicht verliehen. SPD und Grüne wollen sie nun aus parteitaktischen Gründen wieder an die Wahl der Räte und Kreistage koppeln. Dies wird weder der hohen Bedeutung des Amtes gerecht, noch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.“ Zudem würde auch die Wahl von Räten und Kreistagen aufgewertet, wenn sie nicht im Windschatten des Bürgermeister-Wahlkampfes stattfindet. Die Pläne würden den Steuerzahler viel Geld kosten, warnt Rasche. Denn die von SPD und Grünen geplante freiwillige Amtsaufgabe im Jahr 2014 werde sich nicht ohne Aufrechterhaltung der vollen Versorgungsansprüche der Hauptverwaltungsbeamten umsetzen lassen.
Autor: cs
Foto: Wahlkabine
