Köln/Düsseldorf | Am Mittwoch wird der NRW Landtag in 3. Lesung den Haushalt der Landesregierung beraten. Die SPD Fraktion im Landtag bringt ihre Haushaltsanträge unter dem Titel „Zukunftsbremse lösen“ ein.
Ott kritisiert Landesregierung deutlich
Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag kritisierte die NRW-Landesregierung deutlich und wirft ihr vor Stillstand statt Fortschritt zu erzeugen. Schwarz-Grün verwalte und gestalte nicht und Ministerpräsident Hendrick Wüst taktiere statt zu regieren. Dabei müsste Schwarz-Grün einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten. Ministerpräsident Wüst interessiere sich nicht für Kinder, wirft Ott ihm vor und ergänzt dies sei keine Häme, sondern seine tiefe Sorge.
Rettungspaket, Investitionspaket und der Vorschlag zur Gegenfinanzierung der SPD
In drei Teile gliedert die SPD-Fraktion im Landtag ihre Haushaltsanträge. Da sind zunächst die konkreten Änderungsanträge, die für Rettungspakete, Kommunen und Zukunftsprojekte vorgesehen sind. Dieser Posten umfasst ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Damit will die SPD einen Kita-Rettungsschirm in Höhe von 500 Millionen Euro aufspannen. 100 Millionen sollen in den offenen Ganztag fließen und 80 Millionen für Sozial- und Gesundheitsthemen aufgewendet werden. So soll kurzfristig die Liquidität derer gestützt werden, die hier aktiv sind. Die Kommunen bräuchten dringend frisches und echtes Geld und keine buchhalterischen Tricks. Die Rückforderungen der Landesregierung an die Kommunen aus dem Corona-Paket in Höhe von 30 Millionen Euro lehnt die SPD ab. Hierzu soll der Verbundsatz von 23 auf 24 Prozent erhöht werden, was 600 Millionen Euro an Mitteln freimachen würde, aber auch den Landeshaushalt belaste.
Die Investition
5,1 Milliarden Euro will die SPD als Investitionspaket auflegen. Bei den Investitionen bliebe die Landesregierung deutlich unter ihren Möglichkeiten. Finanzieren will die SPD dies über die NRW.Bank. So sollen 2,5 Milliarden für Schulen und 2 Milliarden für Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt 17 Programme legten die Sozialdemokraten auf, die beschreiben für welche Zwecke die investiven Mittel ausgegeben werden sollen. Dieses soll bürokratiearm aufgelegt werden und die Zinsbelastung und Tilgung aus dem Landeshaushalt beglichen werden.
Die Gegenfinanzierung
Die 1,6 Milliarden Euro will die SPD aus der Konjunkturkomponente mit einer Milliarde Euro gegenfinanzieren. Aktuell stünden 26.000 offene und nicht besetzte Stellen im Haushalt des Landes NRW. Die SPD nennt die dort hinterlegten Mittel für diese Stellen den Sparstrumpf des Finanzministers. Hier böten sich auch nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses am Wochenende Möglichkeiten Mittel zur Gegenfinanzierung freizumachen.
Die Bildungskatastrophe
Jochen Ott wurde noch einmal deutlich beim Thema Bildung. Der Pisa-Schock wirke noch nach, aber es brauche eine Abkehr von der Schaulustigen-Debatte. Er kritisiert Schwarz-Grün und vor allem die Ministerinnen Feller und Paus scharf. Der von Schwarz-Grün vorgelegte Haushalt sei kein Schwerpunkthaushalt für Bildung. An den NRW-Schulen fehlten 7.100 Lehrerinnen und Lehrer. Ott forderte eindringlich die Einführung eines Chancenjahres, also ein Vorbereitungsjahr auf die Schule. Damit Kinder bei der Einschulung fit seien, um dem Unterricht zu folgen. Er warnte zudem eindringlich vor einem „Kita-Drama“, denn jeder vierten Kita in NRW drohe eine Angebotsreduzierung. Ott befürchtet einen Rollback in die 1950er, der Familien zur Rückkehr in alte Rollenklischees zwinge, da die Betreuung der Kinder nicht gewährleistet werde. Der NRW CDU und den NRW Grünen fehle der Mut und der Willen der Bildungskatastrophe in NRW ein Ende zu setzen. Die einzige Bildungspartei in NRW sei die Sozialdemokratie. Zudem forderte Ott an NRW Bildungseinrichtungen für 2024 eine Woche der Demokratie in der junge Menschen lernten, dass Streit und Diskurs eine Demokratie prägten.
