14:00 Uhr > SPD fordert neue Strategie gegen rechts
Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hat der SPD-Rechtsextremismusexperte Sören Rix neue Strategien gegen rechts gefordert. "Wo die ein Bürgerbüro aufmachen, müssen wir ein Präventivbüro eröffnen", sagte der Sprecher des Arbeitskreises "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber FR online. Die NPD habe Mecklenburg-Vorpommern zur Modellregion erkoren, in der sie alle Kräfte mobilisiere, auch mit Hilfe der Bundespartei. "Deshalb müssen auch wir bei der Verteilung der Mittel gegen Rechtsextremismus darauf schauen, was die andere Seite macht." Das gelte für den Bund wie für die einzelnen Parteien. Die demokratischen Parteien sollten vielleicht gerade dort Anlaufstellen unterhalten, wo sie keine Mitglieder haben und schwach vertreten sind, sagt Rix. "Die Mittel dafür könnten von den großen Landesverbänden im Westen kommen", meint Rix, "als Akt der Solidarität." Man müsse "eigene Inhalte verständlicher vermitteln, zum Beispiel die komplexen Zusammenhänge der Eurokrise", heißt es selbstkritisch bei den Grünen. Da Rechtsextreme besonders von jungen Menschen, meist Männern, gewählt würden, "brauchen wir mehr Strategien, um besonders diese Gruppen anzusprechen", sagte die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Bundestag, Monika Lazar, der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen befürchten zudem, der Wiedereinzug in den Landtag könne teilweise bewirken, dass die NPD in der Bevölkerung zunehmend als normal wählbar erscheint. Um so dringender müsse die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Einstellungen weitergehen, fordert die Abgeordnete Lazar. "Vor diesem Hintergrund ist die geplante Mittelkürzung um 2 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 2012 beim Programm gegen (Rechts-)Extremismus plant, nicht akzeptabel und realitätsfern."
10:10 Uhr > SPD, Oppermann: Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg
Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund nicht auf "Krawallstrategie" zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann: "Wir wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und verantwortbar gestalten. Eine Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg", sagte Oppermann. "Deshalb werden wir Schwarz-Gelb nicht den Gefallen tun, bei der Euro-Stabilisierung voll auf Blockade zu setzen. Deshalb werden wir vernünftige Maßnahmen mittragen, auch wenn sie nicht so umfassend sind, wie wir uns das selber vorstellen." Schwarz-Gelb habe mit der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern auch "die Quittung für das katastrophale Schuldenmanagement erhalten", sagte Oppermann. Die FDP habe es dabei zu Recht besonders hart getroffen. "Wie eine Partei mitten in der größten internationalen Schuldenkrise auf die Idee kommen kann, noch mehr Schulden aufzunehmen, um damit Steuersenkungen zu finanzieren, ist uns und auch den Wählern schleierhaft." Der Wahlerfolg im Norden zeige, dass man "unaufgeregt und solide" die Wertschätzung der Wähler erreichen könne. "Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der NPD in das Landesparlament. Die NPD ist, und das besonders in Mecklenburg-Vorpommern, eine antidemokratische, gewaltbereite und fremdenfeindliche Partei", sagte Oppermann. "Sie bedroht die politischen Gegner im öffentlichen Raum. Ich finde es unerträglich, dass eine solche Partei mit Steuermitteln gefördert wird, statt verboten zu werden."
10:09 Uhr > Parteichef Ernst: Bundesthemen der Linken haben Wähler überzeugt
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist." An seine eigenen Parteimitglieder appellierte Ernst, "mit der permanenten Selbstbeschäftigung Schluss zu machen". Der Wahlsonntag habe gezeigt, "die Linkspartei spaltet und zerlegt sich nicht". Mit Blick auf die zukünftige Parteiführung der Linken meinte Ernst: "Es wäre gut, wenn die Parteiführung breit demokratisch legitimiert wäre." Die geringe Wahlbeteiligung bei Wahlen zeige, dass sich die Bürger zunehmend von diesem System abwendeten. "Wir müssen auch die Demokratie zurückerobern. Dazu gehört die direktere Demokratie. Das sollten wir auch bei der Wahl unseres Führungspersonal durch die Basis praktizieren."
10:01 Uhr > CDU/CSU-Bundestagsfraktion Altmaier: Performance bei Schwarz-Gelb muss besser werden
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, macht die schlechte Präsentation der Bundesregierung für die Wahlniederlage der Union in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier: "Es hat sicherlich wenig Rückenwind aus Berlin gegeben. Das hängt zusammen mit den schwierigen Problemen, die zu lösen sind. Aber ganz sicherlich müssen wir auch die eigene Performance kritisch überdenken." Mit Blick auf die kommenden Wahlen hält es Altmaier "für unabdingbar, dass wir nach außen geschlossen auftreten".
09:29 Uhr > CDU-Generalsekretär Herman Gröhe: SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern von CDU-Erfolgen profitiert
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten bei ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von der Erfolgen seiner Partei profitiert hätten. SPD-Regierungschef Sellering hätte dabei vor allem Nutzen aus der Arbeit der CDU-Wirtschafts- oder -Innenminister gezogen, erklärte Gröhe im Deutschlandfunk. Das Wahlergebnis sieht der CDU-Generalsekretär daher als "klares Signal auch der Fortsetzung einer erfolgreichen Regierungskoalition aus SPD und CDU". Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 35,7 Prozent der Stimmen und gewann damit rund fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2006 hinzu. Die CDU musste deutliche Verluste hinnehmen und holte nur 23,1 Prozent der Stimmen. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linkspartei verzeichnete mit 18,4 Prozent leichte Gewinne.
09:21 Uhr >Grünen-Politikerin Renate Künast: Will "mit neuem Selbstbewusstsein" in Berlin-Wahlkampf gehen
Die Grünen-Politikerin und Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Renate Künast will angesichts des Wahlerfolges ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern "mit neuem Selbstbewusstsein" in den Berlin-Wahlkampf gehen. Die Grünen könnten "mit neuem Selbstbewusstsein" und mit "ehrgeizigen Wahlzielen" in die nächsten Wahlkämpfe, in erster Linie auch in zwei Wochen in die Wahlentscheidung um Berlin, gehen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Künast außerdem, dass ihre Partei gewinnen werde, schließlich hätten dies "sämtliche Landtagswahlen der letzten Zeit gezeigt". Für die Politikerin seien die Ergebnisse "schlicht und einfach Rückenwind, Rückenwind, Rückenwind". Angesichts schlechter werdender Umfragewerte für die Grünen in Berlin meinte die Politikern, dass Wahlen immer erst dann entschieden seien, "wenn die Wahllokale geschlossen sind". Es gehe ihr um Berlin und die Zukunft der Stadt. Man traue den Grünen viel zu, das zeige auch das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern. "Zu Recht" habe Schwarz-Gelb in dem nordöstlichen Bundesland eine schwere Niederlage erlitten. "Schwarz-Gelb zeigt im Bund: Die haben keinen Kompass, um Politik zu machen. Die gehen ihrer Führungsaufgabe nicht nach, weder in der Sozial- noch in der Steuer- oder der Euro-Politik", erklärte die Politikerin gegenüber der Zeitung. Sorge mache ihr vor diesem Hintergrund erst Recht das Abschneiden der NPD. Die Grünen haben in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Sprung in den Schweriner Landtag geschafft, aktuellen Hochrechnungen zufolge liegen sie bei 8,4 Prozent.
20:53 Uhr > FDP-Generalsekretär Lindner: Wahlergebnis "bittere Niederlage"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD als wahrscheinlich gilt. Die FDP müsse nach Ansicht Lindners nun an den "Brot- und Butterthemen" wie einem stabilen Euro und sicheren Arbeitsplätzen arbeiten. Die FDP hat bei den Landtagswahlen im nordöstlichen Bundesland aktuellen Hochrechnungen zufolge lediglich 2,8 Prozent erreicht und somit gut zwei von drei Wählern im Vergleich zur vorherigen Wahl verloren.
19:56 Uhr > SPD siegt in Mecklenburg-Vorpommern
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Erwin Sellering legten laut ARD-Hochrechnung deutlich zu und erreichen nun 36,8 Prozent der Stimmen. Die bislang mitregierende CDU erreicht 23,8 Prozent und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Linke bleibt relativ konstant und erreicht 17,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Schweriner Landtag einziehen, 8,4 Prozent der Bürger stimmten für die Partei. Die FDP hingegen muss ihre Sitze im Landtag räumen, sie scheitert mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Diese kann die NPD wohl überspringen, momentan erreicht die rechtsextreme Partei 5,5 Prozent. Der SPD stehen somit verschiedene Koalitionsmöglichkeiten offen: Nach den bisherigen Ergebnissen ist sowohl eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich, als auch eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und der Linkspartei. Für ein rot-grünes Regierungsbündnis reicht es nach den bisherigen Ergebnissen jedoch nicht. Insgesamt waren 1,4 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme zu geben. Von ihrem Wahlrecht machten nach ersten Prognosen allerdings lediglich 53,5 Prozent Gebrauch, dies ist die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern.
8:35 Uhr > In Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Schwerin zu entscheiden. Um die 71 Abgeordnetensitze bewerben sich 16 Parteien mit 337 Kandidaten und vier Einzelkandidaten. Letzten Umfragen zufolge könnte die SPD deutlich mehr Stimmen als die CDU vereinnahmen. Seit 2006 regiert eine rot-schwarze Koalition im Bundesland. Die Fortsetzung einer solchen Koalition steht indes nicht fest, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich im Wahlkampf nicht dazu geäußert. Möglich wäre auch eine Koalition mit der Linkspartei. Die Grünen werden Umfragen zufolge voraussichtlich erstmals den Sprung in den Schweriner Landtag schaffen. Fraglich ist hingegen der Wiedereinzug von FDP und NPD, die in den Umfragen unter fünf Prozent lagen. Das Ergebnis wird allerdings nur vorläufig sein, durch den Tod eines CDU-Kandidaten auf der Insel Rügen kann in einem Wahlkreis erst Mitte September abgestimmt werden. Das amtliche Endergebnis wird am 18. September erwartet.
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report-k.de wird Sie im Laufe des Sonntag Abend über die Ergebnise der Landtagswahl auf dem Laufenden halten.
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[dts, Foto: fotolia/cameraraw]
