Köln/Düsseldorf | Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Das stellt die Landesanstalt für Medien NRW und der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski fest.
Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der eskalierenden Gewalt in Nahost ist auch die Verbreitung von Gewalt im Netz stark gestiegen. Das Aufsichtsteam der Medienanstalt NRW arbeitet seit einem Monat täglich daran, diesen Gewalttaten rechtsstaatlich zu begegnen. Zusammen mit ihren Schwesteranstalten hat die Landesanstalt für Medien NRW mehr als 500 Verstöße in diesem Zusammenhang an die Europäische Kommission gemeldet.
In den vergangenen Wochen ist die Anzahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland sprunghaft angestiegen. Dies betrifft auch Straftaten im Internet. Besonders in sozialen Netzwerken werden antisemitische Parolen, Symbole von islamistischen Terrororganisationen und falsche Informationen zur Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen verbreitet. Das EU-Medienrecht verlangt, dass Plattformbetreiber derartige Inhalte löschen. Wo dies nicht gelingt, greifen Medienanstalten ein.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Medienminister Nathanel Liminski in einem schriftlichen Statement: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass, Hetze und Antisemitismus sind keine Meinung, sondern eine Straftat. Und wir verfolgen diese Straftaten auch im Netz. Heute habe ich mir bei der Landesanstalt für Medien NRW selbst ein Bild davon gemacht, wie effektiv dort inzwischen gegen illegale Angebote und Grenzüberschreitungen vorgegangen wird. Unsere politische, personelle und finanzielle Unterstützung der letzten Jahre zahlt sich in diesen Tagen der Bewährung aus. Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz erhöht sich die Durchschlagskraft drastisch. Aber es braucht auch Menschen, die sich dieser Aufgabe widmen. Mit meinem Besuch will ich denen Dank sagen, die tagtäglich den ideologischen Müll Anderer im Netz aus dem Weg räumen und zur Anzeige bringen. Das ist in diesen Zeiten, in denen die Kommunikation in den sozialen Netzwerken mehr denn je von Polarisierung, Desinformation, Fake News und auch illegalen Inhalten wie Volksverhetzung geprägt ist, wichtiger denn je. Wer die Grenzen des Strafrechts überschreitet, wird zur Rechenschaft gezogen. Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Rechtswidrige Inhalte werden von der Landesmedienanstalt systematisch identifiziert und strafrechtlich Relevantes konsequent an Staatsanwaltschaften und Polizei weitergegeben.“
Das Team der Landesanstalt für Medien NRW ist damit beauftragt, rechtswidrige Medieninhalte in sozialen Netzwerken und auf Webseiten aufzuspüren. Nach einer juristischen Prüfung werden medienrechtliche Maßnahmen ergriffen und die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Um mit der Masse der täglich produzierten Inhalte mitzuhalten setzt die Medienaufsichtsbehörde KI ein.
ag
