Köln | Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in einem Live-Interview erklärt, den Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht nachgeben zu wollen.
Die Gruppe hat Städten angeboten, künftige Proteste und die sogenannten Klebeaktionen einzustellen.
Im Gegenzug sollen sich die Oberbürgermeister für die Ziele der „Letzten Generation“ einsetzen, u.a. ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket, das Tempolimit auf Autobahnen, und die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern.
Während Marburg, Hannover, Tübingen entsprechende Abkommen getroffen haben, läuft ein Ultimatum an Hamburg heute aus.
Man kann sich nicht hinstellen und sagen: Wenn ich das nicht bekomme was ich möchte, dann klebe ich mich fest.
OB Henriette Reker
Und Köln? Für die Domstadt zeigte Reker im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ klare Kante.
„Ich bin gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Man kann das Gespräch so nicht erzwingen“, so die parteilose Politikerin, „Ich würde ihnen das gerne mal darlegen was wir alles schon tun. Ich weiß nicht wie weit die anderen Städte sind, aber wir fördern Lastenräder, bei uns gibt es eine Dach- und Fassadenbegrünung, wir haben einen Hitzeaktionsplan und einen Aktionsplan Klimaneutralität. Wir stellen unsere Fahrzeugflotten auf Elektro um. Und statten auch die Stadt mit Ladesäulen aus. (…) Alles das scheint der Letzten Generation nicht bekannt zu sein.“
Henriette Reker spricht Klartext zur Letzten Generation
Reker bezeichnete das Vorgehen der Aktivisten als „Nötigung“, denn: „Man kann sich nicht hinstellen und sagen: Wenn ich das nicht bekomme was ich möchte, dann klebe ich mich fest. Das ist für mich eine Nötigung, der ich nicht nachgeben kann. Eine Nötigung auch im juristischen Sinne.“
Die Juristin betonte den demokratischen Diskurs und dass sie „keine Lobbyistin“ der „Letzten Generation“ sei.
Sie hoffe auf einen guten Ausgang der Kontroverse: „Ich gehe davon aus, dass auch hier das Prinzip Vernunft gewinnt. Es ist eine Frage der Zeit, wenn man sieht, dass man mit der Methode, die man anwenden will, nicht weiterkommt. Ich hoffe es geht schnell. Ich will es unserer Stadt nicht zumuten, dass sie weiter darunter leidet.“
mk
