„Der politische Salafismus ist eine gefährliche Strömung, die sich gegen unsere Demokratie richtet“, sagte Jäger. Salafisten seien inzwischen die am stärksten wachsende islamistische Gruppierung in Deutschland und NRW. Angesprochen würden vor allem Jugendliche, die sich in einer Lebenskrise befänden und für die einfachen Botschaften besonders empfänglich seien. In NRW beobachtet der Verfassungsschutz den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“. Heute forderte Jäger die Bundesregierung auf, endlich ihre Handlungsunfähigkeit zu überwinden und auf Basis einer Evaluierung einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Der Rechtsstaat braucht verfassungskonforme Instrumente, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen“, meinte der NRW-Innenminister. So müsse etwa die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten geregelt werden. Der Wegfall der Mindestspeicherfrist habe zu einer Schutzlücke geführt.
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