Düsseldorf | Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. Erst heute flammte die Debatte um die Bezahlkarte wieder auf. So sehen die Grünen im Bundestag keine Notwendigkeit für ein Bundesgesetz zu Bezahlkarten und die SPD will bei der Bezahlkarte für Rechtssicherheit sorgen. Einzelne Bundesländer geben die Karte bereits aus.
„Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen.“
Die Bezahlkarte sei kein „phänomenaler Durchbruch“ in der Flüchtlingspolitikpolitik, „aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Städte und Gemeinden brauchen dringend Verlässlichkeit. Die angespannte Flüchtlingssituation lässt keinen Aufschub mehr zu.“
Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern.
„Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen“, so Mihalic. „Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.“
Politiker von SPD und FDP sehen das anders, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert deshalb ein Machtwort des Kanzlers.
SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.
„Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als „Bedenkenträger“. Rehlinger sagte dem „Tagesspiegel“, beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz „schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen“. Sie fügte hinzu: „Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.“
„Schlechtes Management“ ist einer der Vorwürfe
Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) „schlechtes Management“ vor: „Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“.
Audretsch fügte hinzu: „Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist. In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten. Ich gehe davon aus, dass Herr Rhein seinem Kollegen Söder nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln. Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.“
| ag, Mit Material von dts Nachrichtenagentur |
