"Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand", so Rüttgers. Eine ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten "eingefroren" werden. Er ließ aber noch offen, wo er den Rotstift ansetzen würde. Deutlich grenzte sich Rüttgers von der FDP ab – mit einer Abkehr von der zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit stark betonten Grundlinie "Privat vor Staat". Durch die Erfahrung der Krise habe die Bedeutung des Staates im Bewusstsein wieder stark zugenommen. "Es muss jemand kraftvoll handeln, der nicht von der Rendite sondern vom Gemeinwohl und der Verantwortung für die Menschen gelenkt wird", sagte der NRW-Ministerpräsident.
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[dts]
