München | aktualisiert | Vor dem Münchener Oberlandesgericht wird am Dienstag der zweite Verhandlungstag im sogenannten „NSU-Prozess“ mit Spannung erwartet. Streng genommen hat der Prozess bislang noch gar nicht richtig begonnen, da es bislang noch nicht zum Verlesen der Anklageschrift gegen Beate Z. und ihre Mitangeklagten kam. Die Verteidiger hatten am ersten Prozesstag mehrere Befangenheitsanträge gestellt, die allerdings schließlich allesamt abgeschmettert wurden.
Anklage zielt auf Tötung als einzigen Zweck
23:30 Uhr >Am zweiten Tag des NSU-Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft die Anklage vorgetragen. Die Hauptangeklagte Beate Z. blieb während der fast einstündigen Verlesung der Schrift durch Bundesanwalt Herbert Diemer ruhig. Ihr wird vorgeworfen in zehn Fällen „heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen“ Menschen getötet zu haben.
Zudem sei sie Mitglied einer Vereinigung, die „Mord und gemeingefährliche Straftaten“ beging, um die Bevölkerung auf „erhebliche Weise einzuschüchtern“ und den Staat „erheblich zu schädigen“. Diemer beschrieb weiter die Gründung und das Vorgehen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und las die Namen der Toten vor. Beate Z. hielt er vor „jeweils an der Planung und Vorbereitung“ der Taten beteiligt gewesen zu sein und so einen gleichwertigen Beitrag wie die anderen NSU-Mitglieder geleistet zu haben.
Vor und nach der Verlesung der Anklageschrift stellten die Verteidiger zahlreiche Anträge. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl lehnte schließlich die Anträge von Beate Z.s Verteidigern ab, den Prozess auszusetzen und in einen größeren Saal zu verlegen.
Verteidiger fordern größeren Gerichtssaal
13:35 Uhr >Beim NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht haben die Verteidiger der Angeklagten Beate Z. die Aussetzung der Verhandlung und die Verlegung in einen größeren Saal verlangt. „Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann“, erklärte Anwalt Wolfgang Heer am Dienstag. Derzeit sei eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung nicht möglich, weil der Raum zu klein sei.
Zudem verletze die Kapazität des Saales den Grundsatz der Öffentlichkeit. Das Gericht unterbrach anschließend die Sitzung zur Mittagspause. Die Verteidiger hatten bereits am ersten Prozesstag mehrere Befangenheitsanträge gestellt, die allerdings allesamt abgeschmettert wurden.
0:19 Uhr > Und für den zweiten Verhandlungstag haben die Anwälte neue Anträge angekündigt. Wie schon am ersten Verhandlungstag hat die Polizei rund um das Münchener Strafjustizzentrum Posten bezogen. Bereits am Montagabend standen die Absperrgitter bereit und bewaffnete Polizisten liefen rund um das Gebäude Streife.
Auch Kamerateams von Sendern wie ZDF, RTL oder Sat.1 bauten ihre Übertragungswagen frühzeitig auf und testeten die Technik. Dass das öffentliche Interesse die gesamten 80 Verhandlungstage in diesem Maße erhalten bleibt, ist zweifelhaft. Bereits am ersten Verhandlungstag hatten erste Medienvertreter, die eine feste Platzreservierung ergattert hatten, ihren Platz im Laufe des Tages geräumt.
Auch für Besucher wares mit etwas Geduld leichter als erwartet, einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.
Autor: dts
