New York | aktualisiert 15:58 Uhr | Die Rating-Agentur Moody`s hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf „negativ“ zurückgestuft. Bislang war dieser noch mit „stabil“ bewertet worden, teilte die Agentur nach Börsenschluss mit. Aktualisiert: Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gelassen auf die Ankündigung reagierte, fordert die SPD die Entlassung von Rösler.
Gleichzeitig wurde allerdings die deutsche Bestnote Aaa bestätigt. Neben Deutschland sind auch die Niederlande und Luxemburg betroffen. Auch für diese Länder wird nur noch ein „negativer Ausblick“ gesehen. Als Grund gab Moody`s eine wachsende Unsicherheit wegen der Euro-Schuldenkrise an. Finnland darf dagegen sein Aaa-Rating und einen stabilen Ausblick behalten, hieß es weiter.
15:58 Uhr > Rösler sieht Moody`s Ankündigung gelassen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat gelassen auf die Ankündigung der Ratingagentur Moody`s reagiert. „Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir nehmen die Einschätzung von Moody`s zur Kenntnis.“ Auf europäischer Ebene bestünden weiterhin die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“, sagte Rösler. Indessen schloss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein drittes Griechenlandhilfspaket ebenso aus aus wie einen Aufschub für Athen bei den vereinbarten Reformen.
SPD fordert Entlassung Röslers
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wegen dessen Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu entlassen. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Handelsblatt-Online“.
Das Moody’s-Urteil sei zudem eine „Bankrotterklärung“ für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Schäuble habe es versäumt, „endlich vernünftig zu regulieren, dass ein Urteil einer Ratingagentur in einer heiklen Zeit keine so großen krisenverschärfenden Auswirkungen haben darf“, sagte Schneider. Und er habe versäumt, die Banken robust und krisenfest zu machen. „Jetzt rächt sich, dass die deutsche Bankenabgabe à la Schäuble ein Witz ist. Die Bankenbranche schonen und die Krise lösen, beides geht eben nicht.“
Harsche Kritik an Rösler äußerten auch die Grünen. Die Aussage des Wirtschaftsministers, ein Euro-Austritt hätte seinen Schrecken verloren, sei „politisch naiv und beschädigt das Bild Deutschlands als verlässlichen Partner in Europa“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, „Handelsblatt-Online“. „Gleichzeitig spielt Rösler mit dem Feuer.“ Es sei „absurd“, einen Euro-Austritt als Mitglied der Bundesregierung geradezu herbeizureden, während der Bundestag Milliardenhilfen beschließe um die Kapitalflucht aus einigen Euro-Staaten zu stoppen. „Rösler sorgt für zusätzliche Verunsicherung und Destabilisierung: Mit der FDP in der Bundesregierung kann vom Stabilitätsanker Deutschland keine Rede mehr sein“, sagte Sarrazin.
Autor: dts
