Köln | Eine Reihe von politischen Entscheidungen wurden gestern durch das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt in der Ratssitzung herbeigeführt. Die drei Parteien, die die Kölner Kommunalpolitik bestimmen, äußerten sich im Anschluss an die Sitzung zu den von ihnen getroffenen Beschlüssen.
Schulanmeldeverfahren
Der Kölner Rat debattierte in der aktuellen Stunde das aktuelle Schulanmeldeverfahren an weiterführenden Schulen und den drohenden Kapazitätsengpass an Kölner Grundschulen. Dabei ging es auch darum, wie das Verfahren verbessert werden könne. Die Kölner CDU stellt fest, dass die Familien und Kinder, die nicht den gewünschten Schulplatz erhielten deutlich belastet sind. Daher fordern die Christdemokraten, dass die städtische Verwaltung nach Möglichkeiten sucht noch weitere Kapazitäten in den Veedeln zu schaffen. Die CDU verweist auf den massiven Ausbau an Schulplätzen in allen Schulformen in den kommenden zwei Jahren. Geht es nach der CDU-Fraktion im Kölner Rat, soll das Anmeldeverfahren digitaler werden und es gibt einen weiteren Ansatzpunkt: „Wir sollten überlegen, ob nicht eine einzige Anmelderunde für die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen, bei der die Eltern einen Erst-, Zweit- und Drittwunsch äußern können, nicht zu einer beschleunigten und zielgerichteteren Entscheidung führen wird. Denn dies sollte zu einer Aufwertung des von den Familien genannten Wünschen führen.“
Bei Volt sorgen sich die Politiker:innen darum, dass Köln durch die fehlenden Schulplätze und das Anmeldeverfahren junge Familien an das Umland verliert. Die Partei fordert eine deutliche Verbesserung der Kommunikation und engere Begleitung der betroffenen Familien durch die Stadtverwaltung. Offen bleibt, wie dies gelingen soll. Volt fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Weichen für ein digitales Anmeldeportal zu stellen und so für mehr Transparenz bei den Anmeldungen zu sorgen.
Bessere Parkmöglichkeiten für Handwerksunternehmen und Pflegedienste
Es geht um die Verkehrswende und darum, dass es in den Kölner Veedeln in Zukunft weniger Parkplätze geben soll. Zwei Berufsgruppen sollen darunter allerdings nicht leiden: Handwerksunternehmen und Pflegedienste. Dafür stellte das Ratsbündnis gestern die Weichen. Es soll mehr Ladezonen geben und etwa bei der Einrichtung von Baustellen mehr Parkraum für Handwerksunternehmen vorgehalten werden. Also eine Ausweitung der Sondernutzungen. Isabella Venturini, Ratsmitglied der Volt Fraktion im Kölner Rat, in einem schriftlichen Statement: „Wie bereits in unserem Bündnisantrag Masterplan Parken vom Dezember 2021 deutlich dargestellt, soll es in der Stadt Köln gesonderte Parkplätze für Handwerksunternehmen, Pflegedienste und Menschen mit Behinderung geben. Wir verstehen die Befürchtungen der Personengruppen und möchten mit diesem Antrag nochmals nachdrücklich aufzeigen, dass die Berufsgruppen die auf ihren PKW angewiesen sind, auch in der Verkehrswende besonders berücksichtigt werden.“
Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat ebenfalls mit einem schriftlichen Statement: „Pflegedienste und Handwerk sind essenziell für eine funktionierende Stadt. Mit dem engmaschigen Ausbau der Ladezonen schaffen wir zusätzlichen Platz für sie. Durch eine einheitliche Beschilderung und konsequentes Abschleppen von Falschparkern sorgen wir dafür, dass sie die Menschen in Köln so reibungslos wie möglich unterstützen können.“
Masterplan Stadtgrün
Köln bekommt einen weiteren Masterplan: Für das Stadtgrün. Darüber ist besonders in der grünen Fraktion, die Freude groß. Das Ziel ist die Kölner Grüngürtel und Grünzüge langfristig zu schützen. Er dient aber auch dazu, dass das Stadtgrün zunächst einmal erfasst wird. Später soll es geschützt und erweitert werden. Die Grünen verfolgen damit die Vision das Stadtklima, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in Köln zu verbessern. Sabine Pakulat, die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses im Kölner Rat, stellt zum Masterplan Stadtgrün, der von der Handwerkskammer zu Köln deutlich kritisiert wird, fest: „Der Masterplan Stadtgrün ist ein wesentliches Instrument, um den Wohnungsbau, Soziales, Gewerbe und Klimaschutz in Einklang zu bringen.“
Dazu beschloss das Ratsbündnis den „KölnKatalog“, der dabei helfen soll entlang bestehender Straßen und Infrastrukturen des ÖPNV Wohnquartiere zu entwickeln. Denn Köln braucht Wohnungen. Im „KölnKatalag“ werden exemplarisch Beispiele aufgezeigt, wie neue Quartiere entwickelt und wie dicht sie gestaltet werden können. Die Grünen im Rat bezeichnen den „KölnKatalog“ als Pendant zum Masterplan Stadtgrün, mit dem Grünflächen geschützt, und kostbares Bauland mit „guter Dichte“ bebaut werden könne.
ag
