Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat in ihrem Prüfbericht keine klare Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland abgegeben. Es sei ein "differenziertes Ergebnis", erklärte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. In dem Dokument werden zwar Schwachstellen der AKW bei Abstürzen von Flugzeugen genannt. Die ältesten Anlagen könnten aber möglicherweise nachgerüstet werden. Der Bericht müsse laut Röttgen nun noch eingehend bewertet werden. "Es ist hier etwas erstmalig geprüft worden, was bislang noch nie untersucht wurde", betonte Röttgen die Bedeutung des Berichts. Der Umweltminister sieht daher eine "internationale Vorreiterrolle" bei Untersuchungen über die Sicherheit von Kernkraftwerken.
Die Kommission hatte die 17 deutschen Atomkraftwerke in puncto Sicherheit untersucht. Seit Anfang April überprüften dafür rund 100 Experten die Kraftwerke und ihre Sicherheit im Katastrophenfall oder bei Terroranschlägen, etwa mit Flugzeugen. Dem Bericht wird großes Gewicht bei der Entscheidung der Bundesregierung über die Laufzeiten der deutschen Meiler zugerechnet. Das Atom-Moratorium, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Unglück im japanischen AKW Fukushima 1 Mitte März erlassen hatte, läuft Mitte Juni ab. Das Moratorium sah unter anderem die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke vor. Zudem blieb das ohnehin abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz. Das neue Atomgesetz soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.
Aktualisiert um 17:50 Uhr
Niedersachsens Umweltminister Sander fordert Nachrüstungen für AKWs
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) fordert von den Betreibern der Kernkraftwerke den Nachweis, dass die Reaktoren gegen den Absturz von Passagierflugzeugen geschützt sind oder dass entsprechende Ausrüstungen für den Schutz vorhanden sind. Damit reagierte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung "NDR aktuell" auf die Feststellungen der Reaktorsicherheitskommission, dass keine Atomanlage in Deutschland den Absturz eines größeren Jets überstehen würde. Darüber hinaus müssten die Betreiber des Kernkraftwerks Unterweser nachweisen, dass die Sicherheit im Falle eines Hochwassers gegeben ist. "Auch da ist die Entscheidung zu fällen, ob sie in eine Nachrüstung hineingehen, mehr Schutz dementsprechend vornehmen oder dann sagen, nein, das ist unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch nicht vertretbar." Den Bericht der Reaktorkommission nannte Sander eine Entscheidungsgrundlage, mit der die Politik etwas anfangen könne. Sander zeigte sich überzeugt, dass die Politik vor dem Hintergrund, dass vier Anlagen nicht ausreichend gesichert sein sollen, jetzt mit den Anlagenbetreibern sprechen müsse.
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[dts]
