Berlin | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die falsche Ermittlungsrichtung beim Nagelbombenattentat von Köln im Jahr 2004 die politische Verantwortung übernommen. Für diesen „höchst schockierenden Sachverhalt“ trage er als Minister die „politische Verantwortung“, sagte Schily am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.
Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Wegen der frühen Orientierung auf die Organisierte Kriminalität wurde die bis dahin heißeste Spur zu den Rechtsterroristen nicht weiter verfolgt. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund konnte auch diese Tat in Köln der NSU zugeordnet werden.
Schily räumte vor dem Ausschuss ein, dass der „absolute Misserfolg“ bei der Aufklärung der NSU-Mordserie das Vertrauen der ausländischen Mitbürger in die deutschen Ermittlungsbehörden erschüttert habe. Inzwischen seien bereits Konsequenzen unter anderem beim Verfassungsschutz gezogen worden.
Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In seine Amtszeit fiel das Untertauchen der Terror-Trios und sieben von zehn Morden der NSU. Der Ausschuss will klären, warum das Terror-Trio 13 Jahre fast unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte.
Union und FDP: Ermittlungen in falsche Richtung gelenkt
Für diese Panne machten Union und FDP den Ex-Minister mit einem SPD-Parteibuch verantwortlich. Es habe offenbar ein „Kartell des Schweigens“ gegeben, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Schily habe sehr früh die Weichen auf eine falsche Ermittlungsrichtung gestellt. FDP-Obmann Hartfrid Wolf ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“
Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich unzufrieden. Die bisherige Arbeit im Ausschuss habe gezeigt, dass zumindest „vorurteilsbehaftet ermittelt“ worden sei. Doch wollte er Schily nicht eine direkte Einflussnahme auf die Richtung der Ermittlungen, die Täter im Umfeld der Opfer zu suchen, unterstellen.
Die Grünen und die Linken äußerten ihr Unverständnis, warum Schily schon sehr früh einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schon der erste Eindruck damals hätte doch auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gedeutet, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland und sprach von einer „braunen RAF“. Petra Pau von den Linken fügt hinzu, es stelle sich schon die Frage, warum der Bund einen möglichen Rechtsterrorismus so lange ausgeblendet habe.
BMI: Wir hatten rechten Hintergrund nicht ausgeschlossen
Zuvor hatte sich eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums gegen den Vorwurf verwahrt, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Man habe zwar am Anfang festgestellt, dass es „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gebe, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, dem Ausschuss. Das heiße aber nicht, dass dies grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Nur habe es eben keine Hinweise darauf gegeben.
Schily wies im Ausschuss später darauf hin, dass selbst die Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen keinen solchen Hintergrund habe feststellen können. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Versagen bei der Aufklärung dieser rechtsterroristischen Taten eine „schwere Niederlage des Rechtsstaats“ gewesen sei.
Autor: André Spangenberg, dapd/dapd | Foto: Timur Emek/dapd
