Wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute in Berlin mitteilten, werden die Gesetze verlängert, aber weiter befristet. Bei der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September beschlossen wurde und gegen Jahresende ausgelaufen wäre, geht es vor allem um Informationen, welche die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über etwaige Terrorverdächtige abfragen können. Während die Union für eine Verlängerung war, hielt die FDP die Gesetze für überholt und wollte den Großteil auslaufen lassen.
Innenexperten der Union begrüßen geplante Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Innenexperten der Union begrüßen das Ende des Koalitions-Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm die Einigung zur Verlängerung der Terrorismus-Bekämpfungsergänzungs-Gesetze (TBEG) "mit Erleichterung zur Kenntnis". Dies sei ein wichtiges Signal für die Koalition, sagte Schünemann zu bild.de. Schünemann: "Ich beglückwünsche den Bundesinnenminister. Er hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt. Insbesondere die Erweiterung der Auskunftsbefugnisse von Luftfahrtunternehmen und Unternehmen der Finanzbranche waren von der Praxis immer gefordert worden. Die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze sind ein wichtiger Schritt, angesichts der andauernden Bedrohungslage." CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte "bild.de": "Die terroristische Bedrohung hält an, deshalb ist es gut, dass sich die Koalition auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt hat. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands."
Grünen-Politiker Beck sieht in Koalitionseinigung "abgekartetes Spiel"
Die Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein "abgekartetes Spiel" zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei "ihre Morgengabe an die Union", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Die FDP hoffe dafür auf ein Entgegenkommen bei den Steuersenkungsplänen und verschenke so Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze "umgefallen" zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, so der SPD-Politiker.
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[dts; Foto: Deutscher Bundestag | Lichtblicke/ Achim Mende]
