Köln | Die Landesregierung stellte den Konjunkturbericht des RWI – Leibnitz Instituts für Nordrhein-Westfalen vor. So ist die Prognose für das Wirtschaftswachstum. Die SPD kontert mit Kritik.
Der Konjunkturbericht*
Die schwarz-grüne Landesregierung ist für die Konjunktur im Lande NRW verantwortlich. Aus diesem Grund stellte das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie den Konjunkturbericht vor. Das RWI, das den Bericht erstellte rechnet für 2024 mit einem Wachstum von rund 0,3 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund, dass in 2023 die wirtschaftlichen Aktivitäten im Land NRW um 1,1 Prozent zurückgingen mag dies ein positives Signal sein.
Die Landesregierung führt dies auf die Unternehmen zurück, die viel Energie brauchen, um ihre Produkte herzustellen. Wie etwa die Metall- und Chemieindustrie. Die Schuld sieht die Landesregierung zudem an äußeren Einflüssen: Den Kriegen, den Lieferengpässen und bei der Haushaltslage im Bund. Diese hätten die konjunkturelle Entwicklung in NRW gebremst. Das ist immerhin bemerkenswert, als die Wirtschaftsministerin in NRW und der Wirtschaftsminister im Bund beide den Grünen angehören.
„Rückschläge verkraften“
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen musste zu Jahresbeginn erneut Rückschläge verkraften. Umso dringender ist es, Wirtschaft und Infrastruktur für eine erfolgreiche Transformation zu modernisieren. Unsere Wirtschaft braucht während des Kraftaktes der Transformation Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Nur dadurch können wir den wirtschaftlichen Erfolg und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes in Zukunft erhalten. Diese Erneuerung bedeutet eine enorme Kraftanstrengung, die einen jahrzehntealten Sanierungsstau in Deutschland auflösen muss, damit unser Land wieder mit einem begründeten Optimismus anpackt und auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs einschwenkt.“
Die IHK NRW, der Lobbyverband der Unternehmen aus dem die Kölner IHK ausgetreten ist, kommt zu dem Schluss, dass NRW nicht aus der Krise komme. So fordert die Wirtschaft einen „wirksamen Investitionsimpuls“. Es brauche Zuversicht in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, damit die Unternehmen in der Rezession wieder Vertrauen fassten.
Arbeitsmarkt stabil
Ein Lichtblick sei der Arbeitsmarkt in NRW, der sich robust zeige. 7,3 Millionen Menschen waren vergangenes Jahr in sozialversicherungspflichtigen Jobs untergebracht. In diesem Jahr sollen 8.000 weitere Jobs dazukommen. So kommt das RWI zum Schluss, dass dieser hohe Beschäftigungsstand die konjunkturelle Entwicklung stabilisiere. Zudem geht das Institut davon aus, dass wenn die Einkommen stiegen, die Menschen wieder mehr konsumierten.
André Stinka: „Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“
Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Den von Ministerin Neubaur vorgestellten Konjunkturbericht kann man kurz zusammenfassen: Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das laufende Jahr rechnet das RWI faktisch mit einem Nullwachstum, 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit fast -0,3 Prozent Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Talfahrt folgt Flaute – das kann nicht die wirtschaftspolitische Ambition im Industrieland NRW sein. Doch Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehen wir nicht. Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität. Die nötige Finanzierung organisiert die Ministerin aber nicht. Der Vorschlag der SPD eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. 70 Milliarden Euro brauche es laut Landesregierung und RWI jährlich, um alle relevanten Wirtschaftsbranchen im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der DGB sah für die Bereiche Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung in NRW in seiner im September veröffentlichten Studie Investitionen in Höhe von 150 Milliarden als nötig an. In der Folge sehen wir: nichts. Nach zwei Jahren Talfahrt reicht eine Problembeschreibung nicht mehr aus – eine Landesregierung muss eigene Akzente setzen.“
*Der Konjunkturbericht wird vom RWI anhand der Konjunkturumfragen der Mitglieds IHK´s der IHK NRW und Sonderumfragen erstellt.
