Berlin | dts | aktualisiert | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. „Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen“, so Söder.
Sie habe nicht mehr „die Kraft, die Probleme zu bewältigen“. Nötig sei eine „grundlegende Veränderung“, da das Konstrukt Ampel nicht funktioniere. Als mögliche Alternative nannte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition.
Eine schwarz-grüne Regierung lehnt er dagegen ab, da diese kein gutes Modell „für schwere Zeiten“ sei. Zudem äußerte der CSU-Politiker Zweifel daran, dass die FDP ein „stabiler Regierungspartner“ sein kann.
Auch Weidel fordert Neuwahlen
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. „Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung abgibt, sondern dass er seinen Rücktritt erklärt“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Der Weg sei frei zu machen für Neuwahlen.
Die Regierung habe „abgewirtschaftet“, so Weidel. Sie regiere „gegen die Mehrheit der Bevölkerung“, fügte sie mit Blick auf Umfragewerte hinzu. „Das Weiterwurschteln ist eine ganz klare Missachtung des Souveräns, des Bürgers.“
Die Regierung habe zudem „den völligen Bezug zur Realität verloren“, wenn sie bei Rekordsteuereinnahmen von einem Milliardenloch spreche.
SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück
Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage von Neuwahlen entscheidend ist“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Abgeordnete gab zudem zu bedenken, dass durch einen zusätzlichen Wahlkampf und die folgende Regierungsbildung die Bundespolitik „monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig“ wäre.
Darum dürften vorgezogene Neuwahlen „immer nur die letzte Option“ sein. „Dem Land wäre mehr gedient, wenn auch Herr Söder sich um konstruktive Lösungen für seine Aufgaben in Bayern kümmern würde – auch dort gibt es genug zu tun“, mahnte Esdar. „Sein Dauer-Wahlkampfgetöse nervt außerhalb Bayerns nicht nur die Mitglieder der Ampel.“
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff bezeichnete Söders Neuwahl-Vorstoß als „Träumerei“. Neuwahlen stünden nicht zur Debatte. „Auch aus Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz wird diese Regierung jetzt Lösungen für die Herausforderungen finden und konstruktiv weiterarbeiten“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.
ag
