Düsseldorf | Die Probleme um die Übernahme von Altlasten bei der Abwicklung der WestLB sind offiziell ausgeräumt. „Eine Lösung ist gefunden“, bestätigte ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Sparkassen am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags entsprechende Angaben aus Finanzkreisen.
Laut den Sparkassen werden die jüngst entdeckten zusätzlichen Risiken in Höhe von 230 Millionen Euro aus Derivaten von der WestLB-Abwicklungsanstalt EAA, der sogenannten Bad Bank, geschultert und dort mit den vorhandenen Mitteln abgesichert. An der EAA sind sowohl das Land NRW als auch die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe beteiligt.
Damit hat der geplante Verkauf des in der WestLB-Verbundbank gebündelten Sparkassengeschäfts an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) eine weitere wichtige Hürde genommen. Es umfasst eine Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro und etwa 450 Mitarbeiter. Die Helaba hatte sich geweigert, die Verbundbank mitsamt der riskanten Derivate zu übernehmen.
Durch den überraschend aufgekommenen Streit stand auch die fristgerechte Abwicklung der WestLB auf der Kippe: Das Geldhaus muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden.
Das Land NRW wird damit ab Juli Alleineigentümer der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon, die auch einen großen Teil der Haftung für Verluste bei der EAA übernimmt. Das NRW-Finanzministerium war für eine Stellungnahme zu der gefundenen Lösung bei den WestLB-Altlasten zunächst nicht zu erreichen.
Gesamtkosten der Abwicklung unklar
Vertreter der Sparkassen und andere Sachverständige sollten in der Ausschusssitzung das vom rot-grünen Kabinett beschlossene Gesetz zum WestLB-Umbau bewerten. Die Sparkassen warnten vor einer weiteren Belastung ihrer Institute über den vereinbarten Rahmen hinaus. Die festgezurrte Deckelung auf 4,5 Milliarden Euro sei das „absolute Limit“. Eine größere Summe sei nicht möglich, ohne die Sparkassenstruktur selbst zu gefährden.
Die Gesamtkosten der WestLB-Abwicklung für das Land bleiben unterdessen vorerst weiter offen. Das Ziel eines für 2020 angestrebten ausgeglichenen Landeshaushalts werde aber durch die WestLB-Belastung „schwerer zu erreichen sein“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu der Sitzung. Erst nach Abschluss der Verkäufe von WestLB-Teilen könnten die gesamten Folgen für den Haushalt konkretisiert werden.
Autor: Frank Bretschneider, dapd | Foto: West-LB, PR
