Köln | Es geht um die Talbrücke Rahmede an der A 45. Die muss neu gebaut werden, weil im Dezember 2021 Verformungen im Überbau festgestellt wurden. Die Autobahnbrücke wurde von der Autobahn GmbH gesperrt. Im Landtag geht es um die politische Verantwortlichkeiten und die betreffen Hendrik Wüst, den Ministerpräsidenten, der unter der schwarz-gelben Landesregierung Verkehrsminister war.
Wer verschob den Neubau? Um diese Frage geht es aktuell und um den aktuellen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Die Antworten die der frühere Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident bis jetzt gab, reichen der SPD-Fraktion nicht aus. Und sollten diese nicht ergiebig sein, wenn Wüst im Verkehrsausschuss des Landtages aussagt, dann plane die Opposition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die offene Frage
Es gibt viele Ungereimtheiten in der Sache A 45 und Talbrücke Rahmede. Wer verschob im NRW-Verkehrsministerium den Neubau zu welchem Zeitpunkt? Im April 2022 sagte Wüst gegenüber dem „Westfälischen Anzeiger“: Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde“. Jetzt stehen Medienrecherchen dieser Aussage gegenüber, die das Gegenteil behaupten, also, dass die Verschiebung des Neubaus unter dem damaligen Verkehrsminister Wüst erfolgte. Heute hat das Amt der grüne Oliver Krischer inne, der behauptete, dass es im NRW-Verkehrsministerium keine Unterlagen zum Neubaustopp mehr gebe. Auch das ist fraglich und wird durch Medien bezweifelt.
Wer trägt die politische Verantwortung
Die SPD-Fraktion im Landtag von NRW will wissen, wer die politische Verantwortung für die Verschiebung des Neubaus trägt. Wüst müsse bei seiner Aussage vor dem Verkehrsausschuss alle Zweifel ausräumen und die Opposition habe hohe Erwartungen an den Termin. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die SPD einen Untersuchungsausschuss im Landtag fordern, da sie in ihrer Rolle als Opposition der Aufgabe der Kontrolle der Landesregierung nachkommen wolle, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Man habe sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses zudem bereits mit der FDP im NRW-Landtag abgestimmt. Denn lege Wüst nicht die Fakten auf den Tisch, so habe das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit Akten einzusehen und Zeug:innen zu befragen. Eine Möglichkeit, die in der normalen parlamentarischen Gremienarbeit nicht möglich ist.
ag
