Köln | Die SPD im Landtag von NRW sorgt sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Klimakrise. In einer Großen Anfrage an Schwarz-Grün im Landtag durchleuchteten die Sozialdemokraten den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hitzeperioden sowie der Gesundheit der Bevölkerung. Der CDU geführten schwarz-grünen Landesregierung wirft die Opposition vor keinen Plan gegen die Folgen der Klimakrise für die Gesundheit zu haben.
Die Sozialdemokraten zitieren das Robert-Koch-Institut (RKI) und dessen Statistik. So starben in 2022 hitzebedingt 1.240 Menschen in NRW. Die Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor. Dazu beschreibt der Klimabericht NRW aus dem Jahr 2021, dass fast 7 Millionen Menschen in NRW auf Siedlungsflächen mit schlechter thermischer Situation leben. Diese Zahl wird bis 2050 auf rund 14 Millionen steigen. Die Klimagesundheit werde durch Hitze, UV-Strahlung, Luftqualität und Lärm beeinflusst. Die meisten Kommunen haben noch keinen Hitzeaktionsplan. Hier sticht Köln positiv hervor, denn die Stadt hat sein Juni 2022 einen Hitzeaktionsplan.
Klimagesundheit als Pflichtaufgabe der Kommunen
Vor diesem Hintergrund richteten die Sozialdemokraten im Landtag eine große Anfrage an die Landesregierung aus CDU und Grünen. Dieser werde die SPD-Politikerinnen vor keine Übersicht über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschen in NRW zu haben und keine Ambitionen zu zeigen, das Thema ernsthaft anzugehen. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, stellt zudem fest, dass es einen Wandel bei den Pflichtaufgaben der Kommunen geben müsse. Viele Kommunen in NRW seien chronisch klamm und könnten daher nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Daher müsse das Thema Klimagesundheit als Pflichtaufgabe definiert werden. Es müsse ein landesweiter Plan entwickelt und das Thema Gesundheit und Klima in den Landesministerien als Querschnittsaufgabe verankert werden. Einen besonderen Fokus legt die SPD in diesem Fall auf Sozialräume von Menschen mit niedrigem Einkommen und hoher Bevölkerungsdichte, die oftmals besonders betroffen seien. Gerade hier müsse investiert werden gegen Hitzeinseln etwa. Es brauche einen Wohlfahrtshaushalt, so Kapteinat. Zudem müsse Klimagesundheit als Pflichtaufgabe des LZG NRW definiert werden. Es gehe darum dort zu investieren, wo die Belastungen durch die Klimakrise am höchsten seien und soziale wie ökologische Faktoren berücksichtigt werden.
Planetary Health Diet
Die SPD fordert zudem für alle Kinder und Jugendlichen einen Zugang zu einem kostenfreien, gesunden und nachhaltigen Mittagessen. Dies sei vor der sich abzeichnenden Entwicklung, dass mehr regionale Produkte durch den Klimawandel angebaut und die Erträge steigen werden auch finanzierbar. Überall in NRW müssten kostenlose Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehen. Auch Sonnencreme-Spender sollen kostenfrei etwa an Badeseen oder Bädern installiert werden. Denn der UV-Schutz spiele eine große Rolle. Zudem fordert die SPD NRW bessere Information für Eltern oder Schwangere. Es brauche im Land auch eine Debatte über die Siesta und eine Verlegung der Arbeitszeiten in die kühleren Stunden. Ein landesweites Hitze-Telefon solle den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen und Ärztinnen und Ärzte sensibilisiert werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mediziner Rodion Bakum wirft der Landesregierung nach Auswertung der 136-seitigen Antwort vor, den von der SPD geschaffenen Begriff Klimagesundheit nicht verstanden zu haben. Er sieht die Landesregierung in einer Koordinierungsaufgabe über Kommunen, Tarifparteien oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinweg. Es brauche einen gesamtheitlicheren Ansatz mit dem Thema Klimawandel umzugehen und Klimagesundheit sollte etwa auch im Medizinstudium stärker integriert werden. Bakum fordert, dass die Landesregierung sich vor dem Hintergrund der vielen Hitzetoten stärker engagiert und das Thema voranbringt.
