Braunschweig | Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Bußgeldverfahren gegen Volkswagen eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde am Freitag auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Im Rahmen des Verfahrens könnte die Behörde die Gewinne abschöpfen, die VW durch den weltweiten Verkauf von elf Millionen Fahrzeugen mit manipulierten Schadstoffwerten erzielte. VW droht deshalb eine hohe Strafe in Deutschland.
In anderen Fällen mussten Konzerne wie Siemens bis zu knapp 600 Millionen Euro im Rahmen solcher Verfahren zahlen. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der Braunschweig Ermittlungsbehörde sagte im Gespräch mit SZ, NDR und WDR, bei dem Verfahren gehe es um zwei Aspekte. Um die Ahndung eventueller Ordnungswidrigkeiten durch Geldbußen.
Sowie, darin inbegriffen, gegebenenfalls auch um die „Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils“, den VW durch den weltweiten Verkauf von elf Millionen Fahrzeugen mit mutmaßlich manipulierten Schadstoffwerten gehabt haben könnte, so Ziehe. Genau das macht dieses Verfahren für Volkswagen so brisant. Hätte VW bei den elf Millionen Fahrzeugen nicht manipuliert, sondern in eine funktionierende Abgas-Reinigung investiert, dann wären die Gewinne vermutlich viel geringer ausgefallen.
Den Differenz-Betrag könnte die Staatsanwaltschaft Braunschweig von VW kassieren, sofern sich am Ende des Verfahrens vor Gericht herausstellt, dass Volkswagen gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Genau das hat der Konzern zu Beginn des Abgas-Affäre bereits zugegeben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte dem VW-Vorstand zu dem Bußgeldverfahren mit, zu den einschlägigen Bestimmungen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gehöre der Paragraf 17, Absatz vier.
Diese Vorschrift besagt sinngemäß, dass der „wirtschaftliche Vorteil“, den ein Täter aus einem Verstoß erzielt hat, vollständig abgeschöpft werden kann. Mit diesem Paragrafen gibt es Erfahrungswerte bei anderen Unternehmen. Der Industriekonzern Siemens und die VW-Tochter MAN haben früher weltweit Regierungen, Beamte oder Geschäftspartner bestochen, um lukrative Aufträge zu bekommen. Nachdem das aufgeflogen war, musste Siemens knapp 600 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Bei MAN waren es 150 Millionen Euro. In beiden Fällen schöpfte die Münchner Staatsanwaltschaft auf diese Weise illegal erzielte Gewinne ab. „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen“, schreibt Paragraf 17, Absatz vier, vor. Unter Juristen gilt diese Regel als „Sprengsatz“ bei solchen Verfahren. Im Fall VW soll sich nun der Konzern äußern. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Autor: dts
