Köln | Der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigte sich gestern unter anderem mit dem Höhenkonzept für die Kölner Innenstadt, dem Sportpionierpark Parkstadt Süd und debattierte heftig zum Geschäftsbericht Wohnen.
Baustellen in der Kölner Altstadt in Karte dargestellt
Die Stadtverwaltung stellte das Portal für Baustellen in der Kölner Altstadt vor. Das Thema im Stadtentwicklungsausschuss nennt sich: „Proaktive Kommunikation zu den Baustellen in der Altstadt Köln“. Die Stadt stellt auf einer Karte die einzelnen Baustellen im Altstadtkern vor. Dies sei nötig, da die Baustellen oft die Bewohner:innen beeinträchtigen durch Handwerkerverkehre oder -parken. Die Stadt zeigt auf dem Plan die einzelnen Baumaßnahmen und dazu Informationen zur Baumaßnahme und die Dauer der Baumaßnahmen. Dies Informationen will die Stadt up-to-date halten.
Die Linke wollte wissen wie die Energieversorgung im Deutzer Hafen organisiert wird. Offen blieb die Frage, wie zukunftsfähig die Infrastruktur für die Energieversorgung ausgelegt wird. Dies will der Kölner Baudezernent Greitemann noch klären.
Das Höhenkonzept für die Innere Stadt Köln
Die Linke erreichte im Stadtentwicklungsausschuss, dass Teile ihres Änderungsantrages zum Masterplan Innenstadt, speziell das Höhenentwicklungskonzept für die Innere Stadt, übernommen wurden. Zwar gab es Teile, die von Christine Seiger, Grüne und Niklas Kienitz, CDU im Linken Antrag als redundant empfunden wurden, wie etwa beim Thema Klimaschutz, dem die Stadt und Politik bereits mit der Leitlinie Klimaschutz ausreichend Genüge tue, aber Punkte wie, dass das 2007 beschlossene Höhenkonzept für die linksrheinische Innenstadt unverändert bestehen bleibe, fand die Zustimmung einer Mehrheit. Auch, dass bei einer relativen Überschreitung von 30 Prozent und mehr zur Umgebungsbebauung das Bauvorhaben noch näher zu definierende Qualifizierungsschritte auslöse wurde einstimmig entschieden. Und Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben und soll barrierefrei gestaltet werden. Damit steht nun der Entwicklung eines Höhenkonzeptes für Köln und dem Hochhausbau in Köln nichts mehr im Wege.
Vertagt und Verschoben
Die Bedarfsfeststellung für den Masterplan Kommunale Sicherheit stimmte der Stadtentwicklungsausschuss nicht ab, sondern verwies die Politik ohne Votum in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung. Zum Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Erstellung eines SEVESO 3 Gutachtens für den Kölner Norden vertagte sich der Ausschuss. Michael Frenzel, SPD, gab einen Fragenkatalog von 10 Fragen zu Protokoll, den er für substantiell hält und der für mehr Klarheit sorgen könne.
Sportpionierpark Parkstadt Süd
Auf breite Zustimmung und Freude bei den Ratsfrauen und -herren trifft die Einrichtung des Sport-Pionierparks in der Parkstadt Süd für rund 1,1 Millionen Euro. Dies ist eine Erweiterung des aktuellen Pionierparks bis zur Bonner Straße. Damit erhält der bestehende Pionierpark eine Durchwegung in Richtung Bonner Straße. Die Südstädter:innen können dort in Zukunft Sport treiben. Auch eine Wiese zum Sonnen oder herumfläzen soll angelegt werden. Dieser Entspannungsort für Kölner:innen in der Südstadt soll jetzt im Interim auf einer Altlast geschaffen werden. Es ist ein Vorgeschmack auf den Inneren Grüngürtel, der hier nach der Sanierung der Altlast ab 2029 entstehen wird und den Grüngürtel bis zum Rhein führt und damit im Kölner Süden vollendet. Die Altlast wird mit einem Vlies abgedeckt, auf das Boden aufgetragen wird. Bei der Sanierung der Altlast kann beides rückstandslos zurückgebaut werden. Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein. Nach dem Stadtentwicklungsausschuss entscheidet noch die Bezirksvertretung Rodenkirchen und der Sportausschuss. Die Ausschussvorsitzende Sabine Pakulat bat darum, dass das Interim nicht „zu schön“ werde, da Kölner:innen das Interim nicht so gerne aufgäben.
Kommunizieren im Kölner Norden
Das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld soll kommuniziert werden. Dafür setzt der Rat fast 600.000 Euro in den Jahren 2024 bis 2027 ein. Jetzt folgt ein EU weites Vergabeverfahren mit der eine Kommunikationsagentur gefunden werden soll. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird durch die Anregungen aus der Bezirksvertretung Chorweiler ergänzt. Diese kritisierte die bisherige Informationspolitik der Stadtverwaltung und forderte Bürgerdialog-Formate wie Workshops.
Grundschule für Köln-Roggendorf/Thenhoven
Köln-Roggendorf/Thenhoven soll eine Grundschule bekommen. Dazu wird der bisherige Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Östlich Mottenkaul, geplant war eine Wohnbebauung, aufgehoben und durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans ersetzt. Dieser sieht nun eine Grundschule vor. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Köln und dort waren seit 2010 Einfamilienhäuser und Doppelhäuser geplant. Dies, so die Stadtverwaltung, sei heute aus der Zeit gefallen. Eine Anregung aus der Politik ist auf der Grundschule entsprechend des Köln-Katalogs, bei der Planung darüber nachzudenken, ob auf dem Schulgebäude nicht auch eine Hausmeisterwohnung oder Wohnungen für städtische Bedienstete entstehen könnten. Der Platz für den Bau einer Grundschule mit Zweifach-Turnhalle sei, so die Verwaltung großzügig bemessen. Die Schule könne in Cluster-Bauweise errichtet werden. Die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses stellt noch keinen Baubeschluss der Grundschule dar, sondern sichert lediglich planungsrechtlich den Grundschulstandort. Die Verwaltung will das Bauleitplanverfahren mit der Schulbaumaßnahmenliste verzahnen.
Soziale Erhaltungssatzung rund um den Rathenauplatz
Rund um den Rathenauplatz hat die Gentrifizierung bereits stattgefunden, so ein Gutachten. Michael Frenzel von der SPD nannte die Entwicklung enttäuschend. Hans Schwanitz von den Grünen fordert die Stadtverwaltung auf noch einmal zu prüfen, ob es dennoch möglich sei rechtssicher eine soziale Erhaltungssatzung aufzusetzen. Die Politik will an ihrer Idee der sozialen Erhaltungssatzung aber mit allen Mitteln festhalten und sucht kreative Wege, wie die BV Innenstadt, die jetzt das gutachterliche Verfahren in Frage stellen will, weil die Befragung in der Pandemie stattfand und die Behauptung aufstellt, dass zu wenig Menschen sich beteiligten. Die Stadtverwaltung spricht von einem sehr guten Rücklauf von über 30 Prozent bei der Befragung. Zudem, so die Stadtverwaltung, sei es schwierig wissenschaftlich Gentrifizierung nachzuweisen, da eine entsprechende Methodik fehle. Die Verwaltung appellierte an die Politik darüber nachzudenken, ob die Ressourcen, die für eine Wiederholung am Rathenauplatz nötig wäre, nicht besser bei anderen Plangebieten genutzt werden sollten.
Rund um den Deutzer Bahnhof
Die Bebauungsplanverfahren, die etwa den Bau eines Casinos oder einen Hochbau über 100 Metern Höhe, der das Weltkulturerbe Kölner Dom gefährdete im Osten des Deutzer Bahnhofs werden eingestellt. Dies dient der Bereinigung der planungsrechtlichen Situation vor Ort, die bereits seit 2005 dort besteht. Jetzt soll ein städtebaulich angemessenes Nutzungskonzept gefunden werden. Nicht mehr gefährden wollen Verwaltung und Stadtpolitik das Weltkulturerbe Kölner Dom. Die Stadt will jetzt eine klare und übersichtliche planungsrechtliche Situation am Standort schaffen. Niklas Kienitz, CDU, erwartet von der Verwaltung die Flächen jetzt an den Markt zu bringen.
Zur Simonskaul wartete der Stadtentwicklungsausschuss auf die Entscheidung der Bezirksvertretung Nippes am gleichen Tag. Dieser lag aber zur Sitzungsentscheidung nicht vor, daher stimmte der Stadtentwicklungsausschuss vor der endgültigen Entscheidung im Rat zu. Die Grünen wollten noch einmal Einfluss auf die Gestaltung der Straßenflächen im Plangebiet nehmen und statt Parkplätzen eine Promenade fordern. Dies wurde nicht mehr berücksichtigt. Zur Ostmerheimer Straße 214 in Köln-Mehrheim votierte der Stadtentwicklungsausschuss positiv.
Debatte um den Geschäftsbericht Wohnen 2020/2021
Eine politische Debatte zum Geschäftsbericht Wohnen löste Michael Frenzel, SPD, aus. Er sprach von keiner Entwarnung auf dem Wohnungsmarkt in Köln und von einer sich verschärfenden Lage. Die Politik des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt nannte er verfehlt in Bezug auf die Wohnungspolitik. Diese werde in Zukunft durch ihre Entscheidungen zum Regionalplan und dem Masterplan Stadtgrün für eine weitere Verknappung von Flächen für den Wohnungsbau sorgen. Der geförderte Wohnraum nehme in Köln weiter ab und statt Neubau in diesem Segment finde vermehrt Sanierung statt. Vom Ratsbündnis fehle ein Impuls für geförderten Wohnraum. Frenzel forderte einen Richtungswechsel in der Stadtpolitik.
Niklas Kienitz, CDU, konterte und widersprach Frenzel deutlich. Der Masterplan Stadtgrün sei erst in diesem Jahr entschieden worden und könne keinen Einfluss auf einen Bericht aus den Jahren 2020/21 haben. Frenzels Argumente seien „totaler Quark“ und dessen Argumente seien in der Argumentationskette als nicht seriös zurückzuweisen. Dass der Wohnungsbau nicht vorankomme habe andere Gründe und das Thema sei komplex und vielschichtig.
Michael Weisenstein, Linke, sprach von nicht befriedigenden Zahlen und einer dramatischen Situation. Daran habe aber nicht der Masterplan Grün eine Schuld. Dem Wohnungsbau müsse eine hohe Priorität eingeräumt werden, wenn Köln eine wachsende Stadt bleiben wolle. Der Wohnungsbau müsse auf Prio 1.
Isabelle Venturini von Volt sieht Zielkonflikte und weitergehende Fragen, wie viel Verdichtung oder wie hoch darf die Verkehrsbelastung sein, wenn es um die Frage von Bauland gehe. Auch sie sprach davon, dass Wohnungsbau komplex sei.
Sabine Pakulat, Grüne, warf Frenzel vor nicht zur Sache gesprochen zu haben, sondern eine „Wahlkampfrede“ gehalten zu haben und entzog ihm das Wort.
ag
