Düsseldorf | [aktualisiert 17.50 Uhr] Der Bund der Steuerzahler verlangt eine härte Gangart gegen den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Auch angesichts der Staatsverschuldung müsse Steuerverschwendung genauso wie Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden, forderte der Verbandsvorsitzende Heinz Wirz am Mittwoch in Düsseldorf. Dazu solle der Straftatbestand der Haushaltsuntreue eingeführt werden. In seinem jüngsten Schwarzbuch führt der Verband auch 19 Fälle von drohender, tatsächlicher oder verhinderter Verschwendung in Nordrhein-Westfalen auf.
Die aktuelle Rechtslage ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes nicht zufriedenstellend. So sei die Verschwendung im Prinzip „überhaupt nicht mehr strafbar“, beklagte Wirz. Einzige Ausnahmen seien die Fälle, in denen sich die Verantwortlichen das Geld der Steuerzahler in die eigene Tasche steckten und wegen Untreue belangt werden könnten. Im aktuellen Schwarzbuch fänden sich aber auch Beispiele für Haushaltsuntreue. „In vier von neun Fällen könnten die Verantwortlichen für zum Teil millionenschwere Verschwendung öffentlicher Mittel zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Wirz. Dazu zählten Mitglieder von Verwaltungen und kommunalen Räten. Aber auch Bürgermeister gehörten zum „potenziellen Täterkreis“.
Von der rot-grünen Landesregierung verlangt der Steuerzahlerbund, dass sie sich mit einer Gesetzesinitiative über den Bundesrat für eine strafrechtliche Verfolgung einsetzt. „Das Thema muss endlich im parlamentarischen Raum diskutiert werden“, sagte Wirz. Zudem solle mit mehreren Aktionen – darunter eine Online-Petition – der Druck auf die Politik erhöht werden.
„Kostenexplosion“ beim Dortmunder U
In dem über 100 Seiten starken Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes finden sich auch in diesem Jahr wieder einige Beispiele für kleinere und größere Verschwendungen in NRW. Ein Großteil betrifft Bauprojekte wie etwa die am Kulturzentrum Dortmunder U. Das Projekt sei angesichts einer „Kostenexplosion“ in Millionenhöhe „gehörig in die Hose gegangen“, sagte Wirz. Verantwortlich seien „halbgare Pläne und Konzepte“ sowie der selbst auferlegte Zeitdruck, mit den Arbeiten bis zum Kulturhauptstadtjahr 2010 fertig zu sein.
Auch beim geplanten Bau des DFB-Fußballmuseums kommt die Ruhrgebietsstadt nicht gut weg. Die gesamte finanzielle Belastung, die auf die Stadt Dortmund zukomme, bleibe „undurchsichtig“ und eine genaue Kostenaufstellung unmöglich, kritisiert der Verband. Wichtige Themen würden zudem nur in nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates behandelt.
Einen Fall von fahrlässiger Fehlplanung findet sich in Hagen. Dort wurde laut Schwarzbuch für 15.000 Euro vor einer Schule ein Zaun errichtet, um die frisch sanierte Fassade von Graffitis zu schützen. Problem dabei: Der zwei Meter hohe Zaun wurde nur an der Frontseite aufgebaut, von allen anderen Seiten war ein ungehinderter Zugang weiterhin möglich. Nach kurzer Zeit sei der „völlig sinnfreie“ Zaun für weitere 5.000 Euro wieder abgebaut worden, sagte Wirz. Bundesweit listet das Schwarzbuch mehr als 110 Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Angesichts der Pannen bei den Großprojekten Hauptstadtflughafen und Nürburgring forderte der Bundesverband am Mittwoch mehr Transparenz und größere Sorgfalt seitens der Politiker in Aufsichtsgremien.
Autor: Christian Wolf/dapd
