Köln | Am gestrigen Sonntag hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition mit der SPD (30,6 Prozent) bilden. Die Linken kommen auf 16,3 Prozent und sind somit drittstärkste Partei. Für die größte Überraschung sorgt die Piratenpartei mit 7,4 Prozent, während die FDP mit 1,2 Prozent ein Desaster erlebt. Die Grünen schaffen haarscharf mit 5,0 Prozent den Sprung in den Landtag. Report-k.de sammelt hier die Stimmen zu der Wahl für Sie.

17.55 Uhr > FDP-Vorstandsmitglied Schäffler kritisiert Rösler

Berlin | FDP-Vorstandsmitglied Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler angesichts des schwachen Abschneidens im Saarland heftig kritisiert. „Ein Gauck macht noch keinen Sommer. Die FDP muss auch inhaltlich punkten“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). In der Schuldenkrise in Europa fänden die Liberalen nicht statt, sondern überließen Merkel und Schäuble komplett das Feld, sagte Schäffler. „Nicht einmal das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das die Haftung Deutschlands auf 211 Milliarden Euro begrenzen sollte, wird ernst genommen“, sagte der FDP-Politiker.

17.50 Uhr > JuLi-Vorsitzender Becker ruft FDP zur Geschlossenheit auf

Berlin | Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seine Partei nach dem Wahldebakel der Saar-Liberalen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die Saar-Wahl muss man nun schnell abhaken und sich auf die Arbeit in Berlin und die beiden anstehenden Landtagswahlen konzentrieren“, sagte Becker „Handelsblatt-Online“. Seine Forderung verband das Vorstandsmitglied mit einem deutlichen Appell an die Parteispitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler. „Das FDP-Bundespräsidium muss lernen, in Geschlossenheit zusammenzuarbeiten“, sagte er mit Verweis den gelungen Coup bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Hier habe die FDP-Bundesspitze gezeigt, was man geschlossen bewegen könne. Becker plädierte dafür, sich deutlicher von der Union und anderen Parteien abzugrenzen. „Gerade bei der Frage des Abbaus der Schuldenberge müssen wir deutlich machen, dass wir Liberale als einzige für echte Einsparungen kämpfen“, sagte er. Die Stimmung in der Bundespartei, besonders aber in den beiden Wahlkampf führenden Verbänden in Schleswig-Holstein in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung Beckers trotz der Saarland-Schlappe nicht getrübt. „Ich war am Wochenende in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg bei Terminen: Die Motivation, dem Abstieg ein Ende zu setzen und zu kämpfen, ist da.“ Becker versicherte, die Liberalen würden nun „bis ans Letzte kämpfen“. Dabei würde liberale Inhalte in allen Politikbereichen eine Rolle spielen. „Gerade der Schuldenabbau wird das bestimmende Thema unserer Wahlkämpfe sein“, sagte Becker. „Wer wie SPD, Grüne und Linke ein Baby schon mit Schuldenbergen zur Welt kommen lassen will, hat nichts verstanden.“ Aber auch die Union müssten die Liberalen „endlich zu echtem Sparwillen überzeugen“. Becker hofft auf die Strahlkraft der FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Beide seien bekannt und die wahrscheinlich anerkanntesten Landespolitiker in ihren Bundesländern. Sie hätten Ecken und Kanten. „An der Entschlossenheit, die von beiden ausgestrahlt wird, mangelt es den Spitzenkandidaten der anderen Parteien.“

17.35 Uhr > Piraten wollen im Saarland mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten

Köln | Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. „Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach“, sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. Die Partei, die bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament schaffte, wolle nun ihre Themen mit passenden Parteien durchsetzen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU im Saarland auf 35,2 Prozent, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linkspartei auf 16,1 Prozent, die Grünen auf 5,0 Prozent. Die FDP verpasste mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag.

10.10 Uhr > Kubicki: Union im Bund sollte nach Saar-Wahl Verrat am Bündnispartner nicht zum Prinzip machen

Kiel | Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kubicki: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden“. Im Saarland hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition platzen lassen und auf Neuwahlen gesetzt. Mit Blick auf die FDP sprach Kubicki von einer „enttäuschenden aber nicht unerwarteten Schlappe“ im Saarland. Mit einer völlig zerstrittenen Partei und einem weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten könne man nicht gewinnen. „Das ist in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen anders“, meinte Kubicki. Mit ihm und Christian Lindner als jeweilige Spitzenkandidaten „kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben, wir gewinnen unsere Wahlen“.

10.00 Uhr > Reform-Linke sehen Saarland-Ergebnis als Erfolg für Lafontaine

Saarbrücken | Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. „Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke „eine echte Aufgabe“. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärte: „Mit über 16 Prozent kann man die Wahl durchaus als Erfolg bezeichnen. Dafür muss man sich nicht schämen.“ Die Piraten zeigten jedoch, dass es der Linkspartei nicht mehr ausreichend gelinge, das Protestpotenzial in der Gesellschaft an sich zu binden. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Für westdeutsche Verhältnisse ist das Ergebnis herausragend.“ Nun müsse die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „hart kämpfen“. Gelinge der Linken der Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag nicht, sei das ein herber Rückschlag.

09.50 Uhr > Künftiger FDP-Generalsekretär: Piratenpartei fördert „Tyrannei der Masse“

Berlin | Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat beklagt, dass die Piratenpartei eine „Tyrannei der Masse“ fördere. Die Transparenz, die die Piratenpartei verspreche, führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei „alles“ öffentlich gemacht werde. Diese Art von Transparenz wolle die FDP nicht, sagte Döring in der ARD. Zudem habe die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass bei Diskussionen im Internet oft ein vollkommen falscher Eindruck von Mehrheitsverhältnissen entstehe. Unter dem Schutz der Anonymität sei im Internet teils polemisch Stimmung gegen das Bahnprojekt gemacht worden, erst die Volksabstimmung habe gezeigt, dass sich die Mehrheit für Stuttgart 21 ausspreche. Diskussionen im Internet sollten unter der Nennung von Klarnamen erfolgen, so Döring weiter.

09.35 Uhr > Saarland steuert auf große Koalition unter Kramp-Karrenbauer zu

Saarbrücken | Nach der Landtagswahl steuert das Saarland auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU-Politikerin und der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten noch am Sonntagabend rasche Gespräche über ein Bündnis an. Zuvor kommen am Montag in Saarbrücken die Landtagsfraktionen zusammen, in Berlin beraten die Spitzengremien der Bundesparteien über das Wahlergebnis. Kramp-Karrenbauer versprach vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche die SPD als vollwertigen Partner zu akzeptieren. „Wir werden auf jeden Fall eine Koalition auf Augenhöhe sein – auch getragen von Respekt“, so die CDU-Politikerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU im Saarland auf 35,2 Prozent, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linkspartei auf 16,1 Prozent, die Grünen auf 5,0 Prozent. Die FDP verpasste mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Neu dabei ist die Piratenpartei mit 7,4 Prozent.

09.30 Uhr > Saar-Wahl: Linken-Chef Ernst kritisiert SPD für Absage an Rot-Rot

Berlin | Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die „rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD „politischen Selbstmord“ betreibe. „Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil es ohne uns sowieso keine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungschef gibt.“ Zudem habe sich im Saarland gezeigt, dass Oskar Lafontaine „immer für ein hervorragendes Wahlergebnis gut ist“. Dabei solle es für die Linkspartei auch bleiben. Mit Blick auf die Piraten meinte Ernst, diese „nehmen das erkennbare Unbehagen vieler Bürger gegen die etablierte Politik auf“. Wenn es sich „inhaltlich zusammenfügt, dann werden wir in der Opposition bei Initiativen im Parlament gern gemeinsam auftreten.“

09. 25 Uhr > Piratenpartei entert saarländischen Landtag

Saarbrücken | Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament „geentert“. Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stimmen der Piratenpartei relativ gleichmäßig von allen anderen etablierten Parteien, insbesondere aber auch von den Nichtwählern. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt darüber hinaus die CDU im Saarland auf 35,2 Prozent, die SPD auf 30,6 Prozent, die Linkspartei auf 16,1 Prozent, die Grünen auf 5,0 Prozent. Die FDP verpasste mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag und liegt damit gleichauf mit der NPD und sogar hinter der „Familien-Partei“, die auf 1,7 Prozent kam. Die Freien Wähler erreichten 0,9 Prozent, die Partei „Direkte Demokratie“ erreichte 0,1 Prozent. Einen Achtungserfolg verbucht die von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete „Die Partei“ mit 0,5 Prozent der Stimmen. In der Sitzverteilung bekommt die CDU 19, die SPD 17, die Linke 9, die Grünen 2 und die Piraten 4 Sitze.

Reform-Linke sehen Saarland-Ergebnis als Erfolg für Lafontaine

   Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. „Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke „eine echte Aufgabe“. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärte: „Mit über 16 Prozent kann man die Wahl durchaus als Erfolg bezeichnen. Dafür muss man sich nicht schämen.“ Die Piraten zeigten jedoch, dass es der Linkspartei nicht mehr ausreichend gelinge, das Protestpotenzial in der Gesellschaft an sich zu binden. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Für westdeutsche Verhältnisse ist das Ergebnis herausragend.“ Nun müsse die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „hart kämpfen“. Gelinge der Linken der Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag nicht, sei das ein herber Rückschlag.

Autor: dts, ncn

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