Berlin | aktualisiert | FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der „Bild“ mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion.
In einem neuen Antrag der Ampel-Fraktionen würden zwar „weitreichende Waffensysteme“ erwähnt, mit der die Ukraine Angriffe auf „Ziele weit im rückwärtigen Bereich“ ausführen könnte – Taurus wird aber nicht explizit genannt. Dafür macht Strack-Zimmermann die SPD verantwortlich: „Eine namentliche Nennung scheiterte an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes.“ Es hätten noch immer nicht alle in der SPD verstanden, „dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft“.
Strack-Zimmermann zieht daher Konsequenzen: „Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen“, so die FDP-Politikerin. Dennoch zeige auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, „dass unser Druck sowie der Druck der aktuellen Ereignisse auf die SPD endlich gewirkt haben“, fügte sie hinzu.
Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver vor
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, scharf kritisiert. Bei diesem Thema „nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf aber nicht in der Sache begründen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Wir machen uns kleiner und schlechter als wir tatsächlich sind.“ Der Koalitionsantrag zum selben Thema sei ein Kompromiss, könne aber „auch von denen guten Gewissens unterstützt werden kann, die sich so wie ich eine noch weitreichendere Unterstützung der Ukraine wünschen“, sagte Roth dem RND.
Er gehe teilweise auch über den der Unionsfraktion hinaus. „Das System Taurus wird nicht explizit benannt, aber es werden auch keine roten Linien gezogen. Im Gegenteil: Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen wird ausdrücklich als völkerrechtskonform und unverzichtbar für den Verteidigungskampf der Ukraine bezeichnet“, sagte Roth.
Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen
in (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. „Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Ist doch vollkommen klar, dass unsere Formulierung auf ein Waffensystem abzielt: den Taurus.“
Im Ampel-Antrag ist vom Taurus nicht explizit die Rede. Darin heißt es aber: „Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Hofreiter deutet dies als klare Aufforderung an Scholz. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt.“
Wie die „FAZ“ berichtet, herrsche im Kanzleramt die Auffassung vor, die Formulierung „weitreichende Waffensysteme“ meine nicht etwa den Taurus, sondern den Mehrfachraketenwerfer Mars II. Hofreiter weist diese Interpretation zurück. „Aussagen aus dem Kanzleramt, wonach mit weitreichenden Waffen Mehrfachraketenwerfer Mars II gemeint seien, zeigen, dass der Kanzler den Ernst der Lage selbst zwei Jahre nach Kriegsbeginn nicht begreift.“
