Berlin | dts | Eine detaillierte Untersuchung von Situation und Perspektiven in sechs nordafrikanischen Staaten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Europäische Union die Region zu einem Schwerpunkt ihrer außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bemühungen machen sollte.
„Angesichts der zunehmenden Rolle Chinas in Nordafrika gab es für die EU nie einen besseren Zeitpunkt, um einen Übergang von der neutralen Säule zum strategischen Partner der nordafrikanischen Regierungen zu optimieren“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montag) als eine Schlussfolgerung der noch unveröffentlichten Studie des Europa-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im europäischen Mittelmeerraum beschränke sich China vor allem auf Absichtserklärungen und Beteiligungen an den Häfen von Istanbul, Athen, Genua, Marseille und Valencia.
Dagegen sei das Vorgehen in Nordafrika „weit umfassender“. Die Studie empfiehlt ein dreifaches Vorgehen: Verstärkte Erforschung der Rolle chinesischer Schlüsseltechnologie in Nordafrika, koordinierte diplomatische Initiativen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Landes und vor allem: die enormen regenerativen Potenziale der Region für eine strategische Partnerschaft zum Klimaschutz nutzen.
EU-Kommissarin verlangt neue Schuldenregeln für Afrika
Die EU-Kommissarin für Internationale Verbindungen, Jutta Urpilainen, fordert neue Schuldenregeln für die afrikanischen Staaten. „Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, wie wir afrikanischen Ländern mehr finanziellen Spielraum geben können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Neustrukturierung bei den Schulden. Das bisherige Verfahren dafür ist so kompliziert, dass viele Staaten davon nicht profitieren. Wir brauchen also eine neue, einfachere Herangehensweise bei der Umschuldung.“ Auch mehr Liquidität sei notwendig.
Der Internationale Währungsfonds habe dafür einen Vorschlag gemacht, zu dem viele Staaten beigetragen hätten. „Aber wir müssen mehr tun. Wenn wir den Partnerländern nicht helfen, könnte das ganze Regionen destabilisieren. Hunger und Hoffnungslosigkeit können gravierende Umbrüche zur Folge haben.“ Urpilainen forderte, EU und G7 müssten bei der Hilfe für den globalen Süden dieselbe große Geschlossenheit zeigen wie bei der Unterstützung der Ukraine. „Natürlich bleibt ein großer Schwerpunkt auf der Ukraine. Aber wir können dem Rest der Welt, insbesondere dem globalen Süden, nicht den Rücken zuwenden.“ Die Entscheidung ihres Heimaltlandes Finnland für einen NATO-Beitritt bezeichnete Urpilainen als „wohlüberlegt und gut vorbereitet“.
