Berlin | Nach einem Besuch in Washington bezweifelt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, dass sich US-Präsident Donald Trump von der Einführung von Strafzöllen abbringen lässt. „US-Präsident Trump ist davon überzeugt, dass Strafzölle auf Stahl und Aluminium der richtige Weg sind. Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht gibt, sein Ziel trotz des starken Widerstands in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Der CDU-Politiker rechnet nicht mit wirksamer Gegenwehr aus den Reihen der republikanischen Partei: „Ich bin mir nicht sicher, ob die republikanischen Abgeordneten jetzt im Kongress-Wahljahr die Kraft haben, sich dem Präsidenten aktiv mit einer eigenen Initiative zu widersetzen.“ Hardt hielt sich zu Wochenbeginn für politische Gespräche in Washington auf. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, im Falle einer Erhebung von Strafzöllen durch die USA die Welthandelsorganisation anzurufen.
„Es ist gut, dass die EU-Kommission zunächst die WTO anrufen und nicht etwa Gleiches mit Gleichem vergelten möchte. Wir Europäer halten an der regelbasierten Weltordnung fest“, betonte Hardt. Eine Eskalation des Konflikts sei nicht im europäischen Interesse.
„Wichtig ist, dass sich die Europäische Union nicht spalten lässt“, mahnte Hardt. „Die EU ist weltweit die einzige Handelsmacht, die Amerika ebenbürtig ist. Der US-Präsident weiß das.“
Autor: dts
