Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Der Krieg in der Ukraine geht weiter, aber es gibt eine neue Form der Eskalation, sofern die Berichte stimmen, die von der Ukraine selbst nicht bestätigt wurden: Die Ukraine verteidigt sich nicht mehr nur auf ihrem eigenen Territorium, sondern greift zum ersten Mal ein Ziel auf russischem Gebiet in der Stadt Belgorod an. Das wirft Russland der Ukraine vor. Es kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Bericht: Bund erwägt Ausweisung russischer Diplomaten
17:57 Uhr > Die Bundesregierung erwägt offenbar eine „signifikant hohe Zahl“ von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, sprach demnach in einer Konferenz mit ihren Kollegen aus den G-7-Staaten Anfang der Woche von einem „Entscheidungspaket“, zu dem auch der Entzug von Akkreditierungen russischer Botschaftsmitarbeiter zählen könne.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu laut SZ, die Bundesregierung stimme sich zu weiteren Reaktionen auf den russischen Angriff auf die Ukraine eng mit den Partnern ab. Alle Optionen blieben auf dem Tisch. „Es wäre nicht zweckmäßig, dass wir Maßnahmen vorab ankündigen.“
Deutschland könnte der Zeitung zufolge eine ähnlich hohe Zahl von Mitarbeitern russischer Vertretungen des Landes verweisen, wie es zuletzt Belgien und die Niederlande getan haben, also etwa 20. In der Bundesregierung werden aber noch verschiedene Optionen diskutiert. Die Entscheidung müssten das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Innenministerium im Einvernehmen treffen, das bislang aber noch nicht hergestellt werden konnte. In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über den Sinn solcher Ausweisungen.
Zwar ist in Geheimdienstkreisen bekannt, dass Russland eine hohe Zahl an inoffiziellen Geheimdienstmitarbeitern in Berlin unterhält, allerdings sehen sich Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz in der Lage, die Mitarbeiter zu überwachen. Sie hätten sich in den vergangenen Wochen unauffällig verhalten, zitiert die SZ aus Geheimdienstkreisen. Der BND, der als Behörde dem Kanzleramt nachgeordnet ist, erwartet, dass eine Ausweisung entsprechende Gegenmaßnahmen der russischen Seite auslösen wird – womit die Zahl deutscher Diplomaten in Russland deutlich reduziert würde.
Der BND unterhält wie überall auf der Welt auch in der Botschaft in Moskau eine offizielle Residentur, allerdings mit lediglich zwei Mitarbeitern. Es ist davon auszugehen, dass diese Mitarbeiter von russischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen wären. Hunderte russische Geheimdienstmitarbeiter sind mit diplomatischer Immunität ausgestattet und als normale Botschaftsmitarbeiter akkreditiert in Europa aktiv.
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatten schon im vergangenen Jahr die russischen Spionageaktivitäten wieder das Niveau der Zeit des Kalten Krieges erreicht.
Baltische Staaten für EU-Sendeverbot weiterer russischer Medien
14:50 Uhr > Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland fordern vor dem Treffen der EU-Medienminister am Montag, weitere russische Fernsehsender auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung. Demnach kritisieren die Balten, dass über die Sender Rossija RTR (ehemals RTR Planeta), Rossija 24 und TV Centre International weiterhin russische Kriegspropaganda verbreitet werde.
Diese drei Medien verfügten zudem über eine erhebliche Reichweite in Europa. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der kremlnahen Staatssender RT (ehemals Russia Today) und Sputnik über Kabel, Satellit und Internet untersagt. Das zeitlich befristete Verbot betraf auch die deutsch- und französischsprachigen Ableger der jeweiligen Kanäle.
Begründet wurde der ungewöhnliche Schritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) damit, dass es den „Sprachrohren des Kreml“ in Kriegszeiten nicht mehr gestattet werden dürfe, „ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Wladimir Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten“.
Militärexperte befürchtet langen Krieg in der Ukraine
14:18 Uhr > Trotz aller Verhandlungsrunden fürchtet der Militärexperte Carlo Masala, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern wird. Er sehe die Verhandlungen nicht mit dem gleichen Optimismus, den die Unterhändler beider Seiten verbreiteten, sagte er am Freitag dem „Stern“. Zunächst sei sogar eine Eskalation der Kämpfe denkbar.
„Darauf müssen wir uns durchaus einstellen“, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. „Denn je mehr Territorialgewinne man macht, desto besser ist die Ausgangsposition für Verhandlungen.“ Als „Lüge“ bezeichnete Masala die Ankündigung Russlands, Truppen aus der Gegend von Kiew abzuziehen.
Es gehe nicht um Rückzug, sondern um eine Neuaufstellung angesichts massiver Probleme. Zugleich würden die Ukrainer gestärkt, da ihnen schwerere Waffen aus dem Westen geliefert würden. „Je schwerer die Waffen sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir ukrainische Territorialgewinne sehen“, sagte der Politologe.
Masala erwartet jedoch nicht, dass eine Seite in absehbarer Zeit die andere vollständig besiegt. Auch bei den Verhandlungen sei kein rascher Erfolg absehbar. So sollten die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien eine Beistandsverpflichtung der Garantiestaaten enthalten – die sich aber ausgesprochen zurückhaltend verhielten, da dies ja das Risiko eines Krieges mit Russland bedeute.
Äußerungen von Bundesaußenminister Annalena Baerbock, dass Deutschland in dieser Frage an der Seite der Ukraine stehe, wertete er als Versuch, angesichts der ukrainischen Kritik an Deutschland eine „positive Message“ zu senden. Von einer konkreten Ausgestaltung der Garantien sei man aber weit entfernt. Der Militärexperte erwartet, dass die Haltung in den westlichen Gesellschaft zum Krieg sich mit zunehmender Dauer des Konflikts verändert.
„Es besteht eine doppelte Gefahr“, sagte er. „Je größer der Preis ist, den die Menschen in Westeuropa für diesen Krieg zahlen müssen, desto größer wird der Druck, die Ukraine irgendwann zu einem Friedensschluss zu zwingen, selbst wenn er zu ihrem Nachteil ist.“ Hinzu komme, dass im Laufe der Zeit die Beachtung in der Öffentlichkeit nachlasse, wie man es etwa auch in Syrien gesehen habe.
Auch das abnehmende Interesse könne dazu führen, dass die Unterstützung schwinde.
Berichte: Ukraine greift Öl-Depot in Russland an
8:50 Uhr > Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, ein Öl-Depot auf russischem Gebiet anzugreifen. Laut Medienberichten sollen zwei ukrainische Helikopter eine Anlage bei der Stadt Belgorod beschossen haben. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt gegenüber der ukrainischen Stadt Charkow.
Der Regionalgouverneur von Belgorod soll den Angriff bestätigt und von zwei Verletzten gesprochen haben. Die Ukraine übernahm zunächst keine Verantwortung für den Angriff. Sollte sich der Vorfall bewahrheiten, wäre dies eine weitere Blamage für Russlands Streitkräfte, die zu Beginn des Krieges als klar überlegen galten.
Estland verlangt NATO-Divisionen im Baltikum
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein massiv verstärktes Engagement der NATO im Baltikum gefordert. „Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen“, sagte Kallas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die NATO müsse von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung übergehen und auch bereit sein, „im Ernstfall das Feuer zu erwidern“.
Bisher habe die baltische Verteidigung auf dem Prinzip „verliere ein Gebiet und hole es später zurück“ basiert. Doch am Beispiel der Ukraine sehe man, wie „verlieren und zurückholen“ aussehen könne. „Diese Lücke in unserer Verteidigungsfähigkeit zu schließen ist viel billiger, als ein besetztes Gebiet später zu befreien und wiederaufzubauen“, sagte Kallas der FAZ. Das heiße aber nicht, dass man derzeit eine akute militärische Bedrohung sehe.
Russland habe bisher ja nie ein NATO-Land angegriffen. Kallas äußerte sich mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew skeptisch: Sie habe Zweifel, ob Russland freiwillig alle Gebiete zurückgeben wolle, die es erobert hat. „Wir sollten daher auf keinen Fall zu Business as usual zurückkehren“, sagte Kallas.
„Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, er darf nicht einmal auf den Gedanken kommen, gewonnen zu haben. Denn sonst würde er nur zwei Jahre Pause machen und dann wieder vorrücken.“ Russlands Nachbarländer würden in diesem Fall permanent in Angst leben.
Estlands Ministerpräsidentin sagte, sie habe auf dem jüngsten EU-Gipfel vorgeschlagen, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das ein Teil der europäischen Zahlungen für russische Energieträger überwiesen werden soll. „Wenn der Krieg zu Ende ist, geben wir dieses Geld der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes.“ Über das Echo unter den EU-Regierungschefs sagte sie, es gebe Befürworter ihrer Idee, aber sie müsse noch weiter Überzeugungsarbeit leisten.
Italien kündigt striktes Vorgehen gegen Oligarchen an
Italien will härter gegen russische Oligarchen vorgehen als andere EU-Länder. Sein Land halte sich „strikt an unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen und damit auch hinsichtlich der Beschlagnahmung von Eigentum gelisteter Personen in Italien“, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio der „Bild“ (Freitagausgabe). Bereits in den vergangenen Wochen waren mehrere Villen und Jachten von Oligarchen beschlagnahmt worden.
„Bis heute sprechen wir von einem Gesamtwert von rund 900 Millionen Euro. Wir waren schnell und konsequent und werden dies auch weiterhin sein“, so Di Maio. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat Deutschland seit Kriegsbeginn (24. Februar) erst 95 Millionen Euro an Vermögenswerten eingefroren.
Italiens Außenminister hob außerdem hervor, Italien werde sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine weiter engagieren. Bislang seien fast 77.000 Menschen in Italien angekommen, darunter etwa 40.000 Frauen und 30.000 Minderjährige.
Die Meldungen aus Deutschland
IW glaubt nicht an Kriegsende durch Energie-Embargo
Ein Ende der Energielieferungen Russlands an den Westen hätte aus Sicht der Russland-Expertin des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sonja Beer, keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine. „Putin braucht für seine Kriegswirtschaft nicht unbedingt die Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft. Die Gehälter der Soldaten, ihre Verpflegung und die Treibstoffe werden mit Rubel bezahlt“, sagte die Ökonomin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland können die militärische Maschinerie, die in der Ukraine operiert, zumindest kurzfristig nicht unmittelbar beeinflussen“, so Beer weiter. Gleichwohl hätte das Stoppen von Energielieferungen für Russland schwerwiegende ökonomische Folgen, so Beer weiter. „Die Energieexporte sind Russlands Haupteinnahmequellen. Die Konsequenzen eines Lieferstopps für Gas wären für die russische Wirtschaft gravierend“, sagte sie. „Auch das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Russlands und einer noch tieferen Wirtschaftskrise steigt“, sagte Beer. Schon jetzt sei klar, dass die russische Wirtschaft wegen des Krieges deutlich schrumpfen werde.
Auch eine sehr hohe Inflation zeichnet sich aufgrund vieler Knappheiten ab. „Die wirtschaftliche Misere würde sich bei einem Energieembargo noch deutlich verschärfen“, betonte die Ökonomin.
Bund stockt Hilfen für ukrainische Binnenvertriebene auf
Die Bundesregierung will die Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. „Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen seien die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene.
„In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen – wenn es sein muss auch über mehrere Jahre.“ Bisher umfassen die deutschen Hilfen für die Schaffung von Wohnraum in der Westukraine rund 20 Millionen Euro. Das Angebot ist Teil eines Sofortprogramms, über das Schulze an diesem Freitag in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, sprechen wird.
Bund und Länder streiten um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem über die Wiedereinführung einer Flüchtlingspauschale gesprochen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Pauschale solle dabei auf 1.000 Euro monatlich pro Geflüchtetem erhöht werden, so der Vorschlag der Länder.
In den Jahren nach der Flüchtlingsbewegung 2015 waren es 670 Euro. Zudem soll der Bund wieder die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen. Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen Haushälter der Ampelkoalition.
Der Bund will helfen, aber nicht in diesem Umfang. Eine finale Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am 7. April zu erwarten, hieß es in Verhandlungskreisen. Es sei „dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem „Handelsblatt“.
Länder und Kommunen müssten durch den Bund „nachhaltig entlastet“ werden. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte: „Ein nationaler Kraftakt ist erforderlich, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren.“ Es brauche eine umfassende Beteiligung des Bundes, dazu sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), betonte, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen würden. Bund und Länder müssten gemeinsam die wesentlichen Lasten tragen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutz, Unterbringung und Finanzierung der Kriegsopfer sicherzustellen“, sagte Stamp.
Ex-Grünen-Abgeordnete Beck will Kiew-Besuch von Scholz
Während ihres Besuchs in der Ukraine hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck vom „Zentrum Liberale Moderne“ ein Zeichen der Solidarität gefordert. Sie nehme gerne das Risiko eines solchen Besuches in Kauf, weil „Millionen von Ukrainern leben mit sehr viel größerem Risiko“, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Sie sei durch die Kriege im ehemaligen Jugoslawien vor 25 Jahren geprägt.
Damals sei ihr gesagt worden, dass „es wichtig ist, dass ihr kommt und wir wissen, ihr da draußen seid interessiert“, so Beck. „Dieses Bewusstsein ist sehr fest in mir geblieben.“ Beck sagte, „es wäre ein großartiges Signal, wenn Mister Johnson, Herr Macron und Herr Scholz zu dritt in Kiew auftauchen würden und damit Putin zeigen würden, wie fest sie an der Seite der Ukraine stehen“.
Sie Ex-Grünen-Abgeordnete ergänzte, auch wenn richtigerweise die NATO nicht in den Konflikt einsteigen wolle, so sei die Forderung richtig, den „Ukrainern die Möglichkeit zu geben, den todbringenden Waffen den Himmel zu versperren“.
