Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Ukraine gewinnt den ESC und Deutschland wird Letzter – eine Megaschlagzeile. Russland erreicht seine Donbass-Ziele nicht und Finnland will in die NATO. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Schwedens Sozialdemokraten für NATO-Beitritt
17:56 Uhr > Nach Finnland zeichnet sich auch in Schweden eine breite Zustimmung für einen NATO-Beitritt ab. Die regierenden schwedischen Sozialdemokraten sprachen sich am Sonntag für einen entsprechenden Schritt aus. Damit dürfte einem baldigen Beitrittsantrag nicht mehr viel im Weg stehen.
In Finnland hatten zuvor bereits Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin mitgeteilt, einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen zu wollen. Beide Länder ändern damit vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ihre jahrelange Strategie der Neutralität. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.
Die Türkei hatte zuletzt zwar Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und auch Schwedens geäußert – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich am Sonntag aber zuversichtlich geäußert, dass diese Bedenken schnell ausgeräumt werden können.
Baerbock will beschleunigtes Verfahren für nordische NATO-Beitritte
17:53 Uhr > Deutschland will die erwarteten NATO-Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen in Berlin an. Nach einem Kabinettsbeschluss würde es demnach eine Sondersitzung des Bundestages geben.
Baerbock bekräftigte, dass es keine lange Übergangsphase zwischen Mitgliedsantrag und Beitritt geben dürfe. Die Türen der NATO seien für beide Länder geöffnet. Man werde sie „mit offenen Armen“ empfangen, so die Außenministerin.
„Dass Schweden und Finnland politisch und militärisch bereit für den Beitritt sind, daran besteht kein Zweifel.“ Sie seien als Mitglieder der EU und der OSZE Teil der europäischen Friedensordnung. Die Streitkräfte beider Länder seien zudem bereits „sehr weitreichend“ in die Strukturen der NATO integriert.
Die notwendigen Standards würden erfüllt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich unterdessen zu Bedenken der Türkei mit Blick auf den Beitritt beider Länder. Man befinde sich mit der türkischen Regierung in Gesprächen, so Stoltenberg.
Er sei zuversichtlich, dass diese Bedenken ausgeräumt werden können. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen.
Bund will ukrainischen Schulabgängern Abschluss ermöglichen
17:52 Uhr > Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will allen ukrainischen Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, diesen in Deutschland ermöglichen. „Denn er ist Grundvoraussetzung, um eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können“, sagte sie der „taz“. Das sollte man ihnen unbedingt ermöglichen.
Sie sei dazu im Gespräch mit ihren ukrainischen Amtskollegen und den Ländern, so Stark-Watzinger. Es gebe noch zahlreiche Details zu klären: „Wer koordiniert die Abschlussprüfungen? Wer nimmt sie ab? Welche Räume stehen dafür bereit?“ Stark-Watzinger sprach sich auch dafür aus, ukrainische Lehrer, die nach Deutschland geflüchtet sind, rasch in den Schuldienst zu integrieren. „Wir müssen jetzt die Berufsabschlüsse von ukrainischen Lehrern schnell anerkennen“, sagte sie der „taz“.
Eine Möglichkeit seien auch sogenannte Hybridmodelle. Das heißt, „sie können sofort als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt werden und fehlende Qualifikationen berufsbegleitend nachholen“ Bei den ukrainischen Lehrkräften gehe es darum, dass sie nicht nur als Hilfskräfte, sondern regulär angestellt werden können. Außerdem kündigte Stark-Watzinger weitere Bafög-Reformen an.
Das Bafög solle um einen „Notfallmechanismus“ erweitert werden. „Damit können Schüler und Studierende Bafög bekommen, wenn sie in einer Krisensituation etwa ihren Nebenjob verlieren und normalerweise keinen Anspruch auf Bafög haben. Sollte noch einmal eine Situation wie zu Beginn der Pandemie eintreten, fallen sie nicht ins Bodenlose.“
Finnland will NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen
13:06 Uhr > Finnland will einen Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen. Das teilen der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Sonntag mit. Niinistö sprach bei der Vorstellung der Pläne in Helsinki von einem „historischen Tag“.
Eine Zustimmung des finnischen Parlaments gilt als sicher. Der Präsident und die Regierungschefin hatten bereits am Donnerstag einen Beitritt ihres Landes in das Verteidigungsbündnis befürwortet. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Die Türkei hatte zuletzt Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und auch Schwedens geäußert.
Baerbock warnt vor Hängepartie bei NATO-Beitritten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Deutschland werde alles tun, um einen schnellen Ratifizierungsprozess für die Beitritte einzuleiten, sagte sie am Sonntag vor einem NATO-Außenministertreffen in Berlin. Beide Länder seien „enge Freunde und Partner“.
Die Türen des Verteidigungsbündnisses stünden für sie offen. Man dürfe bei den Beitritten aber keine Hängepartie zulassen, so Baerbock. Es dürfe „keine Zwischenphase, keine graue Phase“ geben.
Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Die Türkei hatte zuletzt Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert.
London: Russische Donbass-Offensive nicht im Zeitplan
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russlands Donbass-Offensive an Schwung verloren. Sie sei deutlich hinter den Zeitplan zurückgefallen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Trotz kleiner anfänglicher Fortschritte sei es russischen Truppen im vergangenen Monat nicht gelungen, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen.
Gleichzeitig gebe es ein konstant hohes Maß an Verlusten. Russland habe mittlerweile „wahrscheinlich Verluste von einem Drittel seiner im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen erlitten“, so das Ministerium. Ursache ist den britischen Geheimdienstangaben zufolge unter anderem die Zerstörung von Ausrüstung wie Überwachungs- und Aufklärungsdrohnen.
Offensive Manöver würden durch Ausrüstungsmängel verlangsamt. Die russischen Streitkräfte würden zudem zunehmend durch eine anhaltend niedrige Moral und verringerte Kampfeffektivität eingeschränkt, hieß es aus London weiter. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30 Tagen dramatisch beschleunigen werde.
Ukrainischer Außenminister bei Waffenstillstand skeptisch
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland geäußert. Man werde sich nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gebe, sagte er dem TV-Sender „Bild“. An einem Waffenstillstand, welcher der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, „wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, gebe es aber nicht Schlechtes.
„Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt“, sagte Kuleba. Der Außenminister verurteilte die russische Kriegsführung. „Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.“ Kuleba weiter: „In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen sich besser als Russen.“ Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Außenminister siegesgewiss, denn: „Putin hat sich verschätzt.“
Er habe die Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt und die Partner weltweit. Kuleba rief die Deutschen dazu auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zu Hause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.“ Die Ukraine habe einen fairen Deal vorgeschlagen: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“
Generalinspekteur der Bundeswehr: Ukraine fordert nur Artillerie an
Generalinspekteur Eberhard Zorn hat von der Ukraine nach eigenen Worten keine Forderungen nach Bundeswehr-Panzern erhalten. Zorn sagte „Bild am Sonntag“: „Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert. Ich habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf meinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr betreffen.“
Kiew habe während des Ukraine-Gipfels auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz den Bedarf an Artilleriegeschützen bekräftigt, so Zorn. Weil die Niederländer fünf Panzerhaubitzen 2000 zugesagt hätten und man für eine taktisch einsetzbare Feuereinheit etwa ein Dutzend Systeme benötige, werde Deutschland das Dutzend komplettieren. „Die sieben Systeme sind derzeit zur Wartung bei der Industrie und werden nach ihrer Fertigstellung an die Ukrainer übergeben. Unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO werden dadurch nicht beeinträchtigt“ so Zorn. Weitere Lieferungen von schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine wollte Zorn nicht generell ausschließen: „Wenn ich jetzt Nein sage, dann ist in 14 Tagen vielleicht wieder alles anders.“ Die bisher von Deutschland geleistete militärische Hilfe lobte der Generalinspekteur: „Wir unterstützen in gutem Umfang. Alle Waffenlieferungen sind mit unseren NATO-Partnern abgestimmt, wir sorgen zusammen für stetigen Nachschub.“ Die Gefahr, dass Deutschland oder die anderen NATO-Länder wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine von Russland angegriffen werden, schätzt Zorn derzeit nicht als hoch ein: „Wir sehen militärisch keine Anzeichen dafür, dass Putin einen Angriff auf die NATO vorbereitet, weder mit atomaren noch mit konventionellen Waffen.“
Herta Müller sieht keine diplomatischen Wege zu Putin
Für Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gibt es keine diplomatischen Wege zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Mit Putin gibt es keine Zukunft mehr, Leichen sind für Putin das Gewöhnliche“, sagte die 68-jährige Schriftstellerin der „Rheinischen Post“. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Ukraine den Krieg nicht nur gewinnen müsse, wie es in Deutschland heißt; „nein: Ich hoffe, die Ukraine kann so siegen, dass man auch in Russland die Kriegsverbrechen der eigenen Armee nicht mehr leugnen kann und erkennt, dass die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören.“
Für Müller, die im rumänischen Banat aufgewachsen ist und vom rumänischen Geheimdienst überwacht und bedroht wurde, ist es zudem selbstverständlich, dass Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefert. „Sollen wir hier weiterleben, während wenige tausend Kilometer eine Bevölkerung ausgelöscht wird? Kann uns das egal sein? Mich verstört diese Hilflosigkeit, in der wir sind.“ Darum müsse man die Menschen in der Ukraine mit allen Mitteln unterstützen.
Deutschland sollte nicht so viel reden, sondern Waffen liefern. „Es ist Krieg, es muss gehandelt werden“, so Müller. Denn man könne sich „nicht von einem wahnsinnig gewordenen Diktator erpressen lassen“.
Wenn man Putin jetzt nicht in die Schranken weise, werde man für nichts mehr garantieren, was man für sich selbstverständlich in Anspruch nehme. „Wozu haben wir denn Waffen, wenn eine ganze Bevölkerung niedergemetzelt wird und wir nur zuschauen? Mit diesem Krieg muss Putin sein eigenes Ende eingeleitet haben.“
Ukraine gewinnt Eurovision Song Contest – Deutschland Letzter
Die Ukraine hat den Eurovision Song Contest 2022 gewonnen. Die Band Kalush Orchestra bekam für den Song „Stefania“ die meisten Stimmen, auch aus Deutschland. Die Beiträge aus Großbritannien und Spanien landeten auf den Rängen zwei und drei.
Der deutsche Kandidat Malik Harris kam mit seinem Titel „Rockstars“ auf den letzten Platz. Dass die Ukraine den ESC gewinnt, war vorher erwartet worden. Harris hatte selbst dazu aufgerufen, die Ukraine zu wählen und gesagt, er hoffe, dass das Land den Wettbewerb gewinne.
Russland war am 25. Februar, einen Tag nach dem Überfall auf die Ukraine, von der Europäische Rundfunkunion (EBU) vom ESC ausgeschlossen worden.
