Köln | Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat bei der mobilité Unternehmensberatung ein Gutachten in Auftrag gegeben und das hat es in sich. Der Zukunftsvertrag von Schwarz-Grün in NRW will das ÖPNV-Angebot um 60 Prozent erhöhen. Aber was würde eine Umsetzung dieser Vereinbarung im Gebiet des VRS zu dem Köln zählt kosten? Würde das Ziel von CDU und Grünen realisiert benötigt der ÖPNV nur im VRS-Gebiet 300 Millionen Euro im Jahr mehr. Der VRS liefert auch gleich eine Liste mit Finanzierungsvorschlägen mit. Ein giftiges Papier für die Autolobby.
Der VRS nennt seine Forderungen „sechs Instrumente“ die neben den beiden Säulen Finanzierung durch Ticketerlöse und Finanzierung durch die öffentliche Hand monetäre Mittel zur Verbesserung des ÖPNV gemäß schwarz-grünen Zukunftsvertrags ermöglichen könnten. Und die haben es in sich.
40 Millionen Euro könnten durch eine City-Maut, etwa in Form einer Vignette eingespielt werden. 20 Millionen Euro könnte eine Erhöhung der Parkgebühren und Verteuerung des Anwohnerparkens bringen. Ein ÖPNV-Grundbeitrag in Form einer Pauschale von 10 Euro könnte bei Abzug aller Kosten 200 Millionen Euro bringen. Ausgenommen wären Minderjährige oder bestimmte soziale Gruppen, die der VRS nicht näher identifiziert. Ein Bürger:innenticket brächte 80 Millionen Euro, wenn alle zahlungspflichtigen Einwohner:innen ein 30 Euro-Ticket abnehmen müssten. Ein KFZ-Abgabe brächte 115 Millionen Euro. Dann müssten alle KFZ-Halter:innen jährlich 60 Euro bezahlen. Oder alternativ die Grundsteuer: Würde diese um 10 Prozent angehoben und dem ÖPNV zur Verfügung gestellt, dann gäbe es Erlöse von 45 Millionen Euro.
Michael Vogel, Geschäftsführer des VRS, in einem schriftlichen Statement: „Das Gutachten beziffert passgenau zu den Zielen des Koalitionsvertrages für die Verkehrswende in NRW die notwendigen Aufwände zum ÖPNV-Ausbau für den VRS“. Der sieht große Potenziale in diesen Finanzierungsansätzen. Die Frage ist, was macht die Politik daraus? Für die Manager der VRS ist eines klar, dass sie keine weiteren Möglichkeiten sehen mehr Geld von der Politik aus den kommunalen Töpfen zu erhalten oder die Tickets weiter zu verteuern, obwohl sie genau dies jetzt getan haben. Anscheinend glaubt man beim VRS auch nicht mehr an ein weiteres Ausschöpfen von Potenzialen aus den Mitteln der Quersubventionierungen, wie sie etwa jetzt schon die Kölner Verkehrsbetriebe erhalten. So schreibt Bernd Kolvenbach, Vorsitzender der VRS-Verbandsversammlung: „Der ÖPNV braucht dringend zusätzliche finanzielle Mittel, um leistungsfähig ausgebaut zu werden und so seiner großen Bedeutung für die Mobilitätswende und den Klimaschutz gerecht werden zu können.“
red01
