Düsseldorf | Angesichts der Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank UBS sieht sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in seiner kritischen Haltung zu den Schweizer Banken bestätigt. Sollte der Verdacht der Mannheimer Staatsanwaltschaft auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung zutreffen, wäre dies ein „eindeutiger Beleg“ dafür, dass die Banken „noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Düsseldorf.
In der Kritik an dem geplanten Steuerabkommen sei stets bemängelt worden, dass den Schweizer Bankhäusern die Kontrolle über die deutschen Geldanleger überlassen werden soll. „In vielen Fällen würden damit ausgerechnet die Helfer der Schwarzgeldbesitzer von gestern und heute zu künftigen Kontrolleuren einer gerechten Besteuerung in der Schweiz“, sagte Walter-Borjans und fügte hinzu: „Steuerhinterziehung darf aber kein Geschäftsmodell sein.“
Stellvertretend für die von SPD und Grünen geführten Bundesländer bekräftigte der Finanzminister die Absicht, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen abzulehnen. „Wir fordern ein gerechtes Steuerabkommen, das Steuerhinterziehern keine Scheunentor-großen Schlupflöcher bietet“, sagte er.
Wie am Donnerstag bekanntgeworden war, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Die Bank hat dies dementiert.
Autor: dapd
