Düsseldorf | Die SPD im Landtag von NRW will wissen wie es um den Landeshaushalt steht und stellt die Frage, ob in NRW eine Haushaltssperre drohe? Hintergrund sind Aussagen von Finanzminister Markus Optendrenk und Innenminister Herbert Reul.
Optendrenk sprach in einem Interview von einer angespannten Finanzlage des NRW Haushaltes und Reul forderte gar Behörden auf 10 Prozent einzusparen. Die SPD fordert nun Transparenz zur Haushaltslage in NRW und eine Erklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Jochen Ott: „Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Wenn hier wirklich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stehen, dann muss der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht. Wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen greifen muss, dann ist am Ende des Geldes noch sehr viel Jahr übrig. Welche Konsequenzen das für die Bürgerinnen und Bürger in NRW hat und ob zum Beispiel auch das Versteckspiel bei der OGS-Gesetzgebung hierin seine Ursache hat, muss der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären. Zudem zeigt sich, dass es um Hendrik Wüst immer einsamer wird. Sein eigener Finanzminister rückt inzwischen von der harten Unionslinie bei der Schuldenbremse ab und bringt jetzt eine Reform der Konjunkturkomponente ins Spiel. Es ist Zeit, dass auch bei Hendrik Wüst endlich der Groschen fällt.“
Die SPD fordert von der Landesregierung, dass sie sicherstellt ihre Aufgaben erfüllen zu können. So ging das Schreiben von Herbert Reul auch an das Polizeipräsidium Köln. Es dürfe keine Haushaltssperre durch die Hintertür geben, so die NRW Sozialdemokraten. Sollte die Situation dramatisch sein, so müsse der NRW-Landtag darüber debattieren.
Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag: „Offenbar hat die Landesregierung eine verkappte Haushaltssperre durch die Hintertür erlassen. Anders lassen sich die aktuellen Äußerungen und Anordnungen nicht deuten. Der Landtag ist über diese Entwicklungen bisher jedoch in keiner Weise informiert worden. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. Entweder kann die schwarz-grüne Landesregierung nicht mit dem Geld umgehen, das ihr zur Verfügung gestellt wurde. Oder sie hat bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr nicht mit genug Weitblick gehandelt. Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Tarif- und Besoldungserhöhung schon absehbar. Das hätte sie also einkalkulieren können. Aber anstatt transparent damit umzugehen, sollen die Dienststellen heimlich, still und leise ihre Spardosen rausholen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird sich mit dieser Situation auseinandersetzen und die Landesregierung sich hierzu erklären müssen.“
