Köln | Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat sich entschieden und weitere demokratische Fraktionen beteiligen sich. Mit einem Antrag wollen sie den Weg für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers an der Deutz-Mülheimer Straße frei machen. Der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier – ein Arbeitskreis des Vereins Rheinische Industriekultur begrüßt diesen Antrag und die Initiative der drei Parteien.
Die Ausgangslage
Das Otto-Langen-Quartier wird aktuell als Lost Place gehandelt. Die Zentrale der Deutz AG und Teile ihrer Werkhallen der Gießerei liegen in Köln-Mülheim an der Deutz-Mülheimer Straße und bilden das Otto-Langen-Quartier. Nach dem Aus- und Umzug wurde die ehemalige Hauptverwaltung des Konzerns von Künstlerinnen und Künstlern genutzt. Jetzt geht es um die Frage, was dort in Zukunft geschieht. Auf einer Fläche von 5 Hektar soll Stadtentwicklung stattfinden. Einige der dort befindlichen Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2016 unter dem Titel „Möhring-Quartier“. Dieser Name wurde 2018 geändert. Das Land Nordrhein-Westfalen ist Eigentümerin des größten Teils des Otto-Langen-Quartiers über NRW.Urban. Die Stadt Köln übte für Teilflächen, darunter die ehemalige Hauptverwaltung ein Vorkaufsrecht aus. Die Stadtverwaltung schreibt zu den Flächen von NRW.Urban: „Ein Direkterwerb der landeseigenen Flächen ist aus haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen und der zuständigen Ministerien nicht möglich.“ Allerdings gab es eine Änderung in der Landesgesetzgebung mittlerweile. 2021 vereinbarten Stadt Köln und Land NRW ein Bieterverfahren um das Grundstück in Landesbesitz.
Das Ratsbündnis stellt nun diese Vereinbarung in Frage, weil sich mit dem Haushaltsgesetz 2024 des Landes NRW eine grundlegende Änderung bei der Veräußerung und Überlassung zur Nutzung von Vermögensgegenständen des Landes ergibt. So können jetzt mit Zustimmung des NRW-Landtages Grundstücke direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren an Gemeinden veräußert werden. Das neue Haushaltsgesetz bietet daneben auch die Option an Verfahren auf Bieter zu beschränken, die sich vertraglich zur Realisierung städtebaulich oder wohnungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben verpflichten. Beides könnte auf das Otto-Langen-Quartier zutreffen.
Der Rat hatte für das Otto-Langen-Quartier bereits in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 Leitplanken definiert und sich für ein gemeinwohlorientiertes urbanes Quartier mit den Bausteinen Kultur, Gewerbe und Wohnen ausgesprochen. Dem Initiativkreis liegt dabei beim Baustein Wohnen sozial geförderter Wohnraum am Herzen.
Der Antrag des Ratsbündnisses und weiterer demokratischer Fraktionen
Neben dem Ratsbündnis unterstützen auch die SPD, die Linke und die FDP den Antrag. Der Antrag wird zunächst im Stadtentwicklungsausschuss behandelt der am 1. Februar 2024 tagen soll. Der Antrag sieht vor, dass mit breiter Mehrheit beschlossen werden soll, das Grundstück, das sich im Landesbesitz befindet direkt als Stadt Köln zu erwerben. Zudem soll die Verwaltung in einen Dialog mit dem Land treten und herausfinden welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die dafür zuständigen Ausschüsse des Landtages sich mit der Sache befassen. Das Land NRW und NRW.Urban sollen aufgefordert werden das Bieterverfahren zu beenden. Zur Begründung führen die Fraktionen an: „Aus Sicht der Antragstellenden liegt die Voraussetzung für die Direktvergabe, die die Erfüllung eines kommunalen Zwecks, im Otto Langen Quartier als Teil des Entwicklungsgebietes des Mülheimer Südens vor. Die Entwicklung eines „gemeinwohlorientierten gemischten, urbanen Quartier[s] mit einem Nutzungsmix aus Kultur, Gewerbe und Wohnen entwickeln“ wurde im Jahr 2021 mit breiter Mehrheit vom Hauptausschuss des Rats der Stadt Köln beschlossen.“
Sabine Pakulat, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, in einem schriftlichen Statement: „Für uns Grüne im Kölner Rat ist schon lange klar, dass wir das Otto-Langen-Quartier gemeinwohlorientiert und nachhaltig entwickeln wollen. Mit seinen Industriedenkmälern ist das Gelände ein ganz besonderer Ort im Rechtsrheinischen. Hier soll ein Quartier entstehen, dass bezahlbaren Wohnraum, Kultur, Arbeit und Freizeit miteinander verbindet. Durch den Beschluss auf Landesebene haben sich die Chancen auf einen Direkterwerb verbessert.“
Niklas Kienitz, Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, schriftlich: „Das ist eine große Chance für eine attraktive Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers. Wir haben immer gesagt, dass wir das gesamte Areal zu einem urbanen Quartier mit einem Nutzungsmix aus Kultur, Gewerbe und Wohnen entwickeln wollen. Offenbar können wir dieses Ziel nur erreichen, wenn die Grundstücke im Besitz der Stadt sind. Aus städtebaulicher Sicht geht es hier um einen zentralen Baustein für die Gesamtentwicklung im Mülheimer Süden. Dank seiner Lage und dank des historischen Gebäudebestandes könnte hier ein Quartier mit hoher Qualität und besonderer Strahlkraft über den Stadtbezirk hinaus entstehen.“
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