Insgesamt wurden so rund 40.000 Euro an Ordnungsgeldern durch die Stadt Köln nach der letzten Wahl gegen Kölner Parteien festgelegt. Den größten Batzen muß allerdings „Pro Köln“ bezahlen, rund 33.000 Euro. Die Stadt musste, so erklärt das Ordnungsamt, 1.351 Plakate der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung entfernen, die nicht fristgerecht von der Partei selbst entfernt wurden. In einer Presseerklärung von „Pro Köln“ bezeichnet die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung nun den Vorgang als „Finanziellen Vernichtungsschlag gegen Pro Köln“ und begründet das Ordnungsgeld politisch. Das Ordnungsgeld ist binnen 14 Tagen fällig, auch eine Klage gegen das Ordnungsgeld hat keine aufschiebende Wirkung, so eine Sprecherin der Stadt. Zahlt der betreffende das Ordnungsgeld nicht ,kann eine Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden, erklärte die Stadt Köln.
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Start Köln Kölner Rat und Verwaltung 1.351 Kommunalwahlplakate zu lange hängen lassen: „Pro Köln“soll 33.000 Euro Strafe zahlen
