Berlin | Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 183 Straftaten gegen Politiker, die ein asylfeindliches Motiv hatten. Das geht aus einem internen Lagebericht des Bundeskriminalamtes hervor, über den die „taz“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Nur vier der Straftaten waren allerdings Gewalttaten, 35 Delikte hingegen Sachbeschädigungen, 60 Volksverhetzungen, der Rest andere Straftaten.
Zählt man alle Motive für Straftaten gegen Politiker zusammen, nicht nur die asylpolitischen, gab es im vergangenen Jahr zwar einen Rückgang. Doch sei in der Flüchtlingsdebatte „kein Ende der Agitation der rechten Szene abzusehen“, heißt es in dem Lagebericht. Auch sei in diesem Feld „ein intensiviertes verbalradikales Vorgehen der rechten Szene zum Nachteil von politischen Führungsfiguren und Amtsträgern festzustellen“.
Dies könne zu weiteren Gewaltstraftaten führen, in Einzelfällen sei „auch mit Tötungsdelikten zu rechnen“. Aufsehen erregte im vergangenen Jahr der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein. Dieser war im November in einem Dönerimbiss mit einem Messer attackiert worden.
Dabei wurde ihm eine 15 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt.
Autor: dts
