Berlin | Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.
„Die Polizei muss eingreifen; Hausverbote müssen ausgesprochen werden; Anzeigen müssen erstattet werden“, heißt es darin. „Die Universitätsleitungen müssen die `Proteste` als das benennen, was sie sind: Versammlungen, die Antisemitismus salonfähig machen und die Sicherheit jüdischer Studierender massiv gefährden.“
Die JSUD ist eine parteienübergreifende, politisch unabhängige jüdische Studierendenorganisation. Der RCDS ist ein CDU-naher Studentenverband, der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen steht der FDP nah. „Wir warnen seit Monaten vor den Entwicklungen an deutschen Universitäten“, schreiben die Verbände. Keiner der Besetzer erwähne die israelischen Geiseln, kritisieren sie. Israel werde als `koloniales Projekt` dämonisiert, es gebe Forderungen nach dem Boykott Israels und Aufrufe zur Intifada. Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann forderte den Verfassungsschutz auf, zu reagieren: „Wir erleben aktuell an verschiedene Universitäten koordinierte Aktionen. Diese Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Der Verfassungsschutz muss gegen diese extremistischen Bestrebungen vorgehen.“
