Köln | LIVEBERICHT | Der Kölner Rat wählte Dr. Rau als Sozialdezernent für eine zweite Amtszeit. In einer aktuellen Stunde ging es um die Verkehrssicherheit in der Stadt Köln.
Die Redaktion berichtet von der Stadtratssitzung in einem Livebericht. Die Sitzung dauert aktuell an.
Dr. Rau als Sozialdezernent wiedergewählt
87 Ratsmitglieder stimmten ab. Es gab 72 Ja-Stimmen für Dr. Harald Rau bei 4 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen. Die Wahl fand geheim statt.
Dr. Harald Rau ist seit 2016 Sozialdezernent der Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker gratulierte Rau in einem schriftlichen Statement: „Ich gratuliere Dr. Harald Rau herzlich zu seiner Wiederwahl als Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Wohnen. Ich bin sicher, wir werden auch in Zukunft gut im Sinne der Kölnerinnen und Kölner zusammenarbeiten und wichtige Projekte weiter vorantreiben.“ Die Stadt Köln zitiert schriftlich Dr. Rau: „Ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wurde. Es ist eine Ehre, die Interessen der Menschen in Köln vertreten und in meinen Zuständigkeitsbereichen für sie eintreten zu dürfen. Gemeinsam mit den über zweitausend Mitarbeitenden des Dezernats werde ich mich mit vollem Einsatz für die Förderung von Wohnen, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzen und insbesondere den Menschen in besonderen Lebenslagen zur Seite stehen.“
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, gratuliert schriftlich: „Wir gratulieren Harald Rau ganz herzlich zu seiner Wiederwahl. Köln hat ihm viel zu verdanken. In den letzten Jahren hat er dazu beigetragen, das soziale Gefüge der Stadt stabil zu halten. Wir bedanken uns bei Harald Rau für seinen bisherigen Einsatz. Jetzt freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit – es gibt viel zu tun: Köln braucht mehr geförderten Wohnungsbau. Wir müssen die Housing-First-Programme ausweiten, Drogenkranken noch besser helfen und das neue Kölner Konzept gegen Wohnungslosigkeit umsetzen.“
Aktuelle Stunde: „Verkehrssicherheit in Köln“
Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beantragte eine aktuelle Stunde auf der Grundlage der Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik. Die Vision Zero, also Verkehr ohne Verletzte und Tote ist demokratischer Konsens. Die Politik ist sich einig, dass die vakante Stelle des Fußgängerbeauftragten schnellstmöglich zu besetzen ist.
Die Debatte
Lars Wahlen, Grüne, wetterte gegen das Auto und sieht das Problem in der verkehrlichen Infrastruktur, den breiten Straßen und den rasenden Autofahrern. Auch die freilaufenden Rechtsabbieger seien ein Problem, dass trotz Ratsbeschluss noch nicht gelöst wurde. Wahlen fordert dazu auf mehr zu kontrollieren.
Teresa de Bellis-Olinger, CDU, erklärte dass die älteren zu Fuß gehenden Menschen die vulnerabelste Gruppe seien und eine stärkere Lobby brauchen. Nur auf die Autos zu schauen, sei zu kurz gesprungen. Wer nur sage Autos raus aus der Stadt, der denke eindimensional. Es gehe darum den Verkehrsraum anders aufzuteilen. Es dürfe nicht zu einer Verteufelung eines Verkehrsträgers kommen.
Jennifer Glashagen, Volt, erklärte dass Köln weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverbund kommen müsse. Sie kritisierte die Rahmenbedingungen in der Stadt für Fahrradwege und Gehwege.
Lukas Lorenz, SPD, wies darauf hin, dass sich die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik wieder in Richtung der Vor-Corona-Zeit bewegten und damit das Signal senden, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht so wirksam seien. Lorenz forderte eine Konzentration auf die Unfallschwerpunkte in der Stadt und eine stärkere Einbeziehung der Bezirksvertretungen. Es gehe zudem darum die Schulwege in den Blick zu nehmen. Es reiche nicht aus nur eine Stelle beim Fahrradbeauftragten zu besetzen, sondern es brauche mehr Personal. Lorenz forderte zudem „Rennfahrzeuge“ zu beschlagnahmen. Lorenz mahnte aber auch Konflikte zu lösen und nicht zu schüren indem Verkehrsträger gegeneinander in Stellung gebracht werden. Es brauche mehr Miteinander.
Güldane Tokyürek, die Linke, wies auf die Änderung des Straßenverkehrsrechts auf Bundesebene hin und wie wichtig es wäre die Reformen auf den Weg zu bringen, damit Kommunen die Verkehrswende wirklich gestalten können. Es brauche die Reform gerade für die Kommunen, die gerade im Bundesrat gestoppt seien. Die Fußgänger bräuchten mehr Raum in Köln. Die Linke fordert einen Fußgängerbeauftragten in jedem Bezirk.
Stefanie Ruffen, FDP, zeigte sich erstaunt darüber, dass das Ratsbündnis eine aktuelle Stunde zu dem Thema veranstalte, dass es selbst verantworte, die aktuelle Verkehrspolitik. Ruffen kritisierte das In Köln Radwege immer noch aus dem Nichts begönnen und enden würden. Sie plädiert dafür die Verkehre stärker zu trennen, also das Auto und Rad, das Rad und die zu Fuß gehenden Menschen. Auch das Fahrrad und der Fußverkehr würden sich nicht so gut vertragen. Der Verkehr in der Stadt müsse für alle erträglich gestaltet werden. Ruffen sprach sich zudem für einen besseren ÖPNV aus, der Menschen nicht nur frustriere und unzufrieden hinterlasse. So gelinge die Verkehrswende nicht.
Karina Syndicus, Gut, forderte dazu auf den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt von Köln zu verbannen.
Schulstraßen-Projekt soll fortgesetzt werden
Im November wurde das Thema Schulstraßen im Verkehrsausschuss besprochen, denn für die vier Pilotversuche nahte das Ende. Der Rat debattierte einen gemeinsamen Antrag des Ratsbündnisses und der SPD. Die Stadtverwaltung soll jetzt Schulstraßen dauerhaft ermöglichen und klären wie Schulstraßen umgesetzt werden können. Auch die Bezirksvertretungen sollen beteiligt werden, wie auch Verbände des Mobilitätssektors.
Lars Wahlen, Grüne, es gehe darum, dass der Erfolg der Schulstraßen verstetigt werde. Die 9 Kölner Bezirksvertretungen seien dafür und viele Schulen zeigten Interesse. Wahlen sieht eine positive Mobilitätsbildung schon im Kindesalter durch die Schulstraßen. Auch für die Anwohnenden haben Schulstraßen Vorteile, da diese Straßen nicht von „Elterntaxis“ nicht genutzt werden könnten. Wahlen forderte von der Verwaltung Vorschläge für eine vollständige Umwidmung von Straßen zu Schulstraßen.
Teresa de Bellis-Olinger, CDU, sichere Schulwege seien eine Herzensangelegenheit. Sie lobte die Pilot-Schulstraßen und sprach sich für eine Verstetigung aus.
Christian Joisten, SPD, spricht davon, dass vor den Grundschulen seit Jahren Krieg herrsche, weil Eltern ihre Kinder mit dem Wagen brächten. Es sei dringlicher Handlungsbedarf geboten. Joisten lobte die schwarz-grüne Landesregierung für den Erlass, um die Piloten zu verstetigen. Es gehe jetzt darum die Schulstraßen systematisch anzugehen und voranzutreiben.
Güldane Tokyürek, die Linke, unterstützt den Antrag zu den Schulstraßen. Für Kinder sei es wichtig den Schulweg alleine zu bewältigen, weil sie so Eigenständigkeit und Verantwortung lernten. Es sei ein Recht der Kinder den Schulweg selbst zurücklegen zu können. Schulstraßen haben Vorteile für alle.
Stefanie Ruffen, FDP, die Schulstraßen sind wichtig. Das Chaos vor den Schulen müsse gelöst werden. Ruffen regt einen engen Austausch mit den Anwohnenden an. Die FDP unterstützt den Antrag.
Jennifer Glashagen, Volt, spricht von einem Erfolgskonzept. Volt will mehr Schulstraßen nach dem „Wiener Modell“.
Mit großer Mehrheit wurde der Antrag beschlossen.
Antrag von Die Fraktion zum „Jesus Meme“ wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Es wird in der Haltestelle Hauptbahnhof/Dom keine Erinnerung an die Entstehung des Memes geben.
60 Meter Bahnen für die Ost-West-Achse
Die Linke will die Ost-West-Achse durch Taktverdichtung ertüchtigen und nicht für die 90 Meter-Züge ausbauen, sondern bei den 60 Meter langen Zügen bleiben. Erreichen will die Linke dies mit Umbaumaßnahmen an den Haltestellen Heumarkt und Neumarkt. Dort sollen Zwillingshaltestellen gebaut werden mit Mittelbahnsteigen. Die Haltestelle an der Nordseite des Neumarkts soll erhalten bleiben. Für die Linke sind 90 Meter Langzüge kein zukunftsweisendes ÖPNV-Konzept, da sie nur auf einer Linie, der Linie Eins, eingesetzt werden können. Die Haltestellen für 90 Meter lange Züge würden sich stadträumlich negativ auswirken, so die Linke.
Michael Weisenstein, die Linke, rechnete vor, dass 90 Meter Züge auf der Linie 1 auf der Gesamtstrecke nur 20 Prozent mehr bringt. Die Linke will die 60 Meter Bahnen erhalten. Mit 60 Meter Bahnen könnten auch am Heumarkt die Zwillingshaltestellen realisiert werden, wie am Neumarkt. Durch diesen Trick könnten mehr Bahnen fahren und damit die Kapazität erhöht werden. Die Linke will erreichen, dass dieser Vorschlag als dritte Variante aufgenommen wird. Damit könnte Geld eingespart werden.
Lino Hammer, Grüne, die Idee wäre nicht neu. Hammer widerspricht Weisenstein und seiner Kapazitätsberechnung und spricht von einer Kapazitätserweiterung auch in den Außenbezirken. Der Antrag der Linken komme zu spät. Die anderen Planungen seien bereits zu weit fortgeschritten. Die hohe Taktverdichtung mit 60-Meter-Zügen würde den Querungsverkehr beeinträchtigen und hohe Barriere darstellen. Hammer will mit den 90-Meter-Zügen von Bensberg nach Weiden fahren und so die Kapazität erweitern.
Teresa De Bellis-Ollinger, CDU, es seien viele Gespräche geführt worden mit den Bürgerinitiativen oder anderen Stakeholdern. Eine weitere Taktverdichtung sei schwierig bei Hin- und Rückrichtung und schon heute fahren die Bahnen im 2 Minuten Takt. Eine weitere Taktverdichtung würde die Querung nahezu unmöglich machen. Auch die Betriebssicherheit sei gefährdet. Sie verwies darauf, dass Mitte April ein Test mit 90 Meter Bahnen stattfinden soll. Die CDU will im Tunnel fahren. Sie fragt woher das Personal kommen solle und dass die Kosten durch den Mehrbedarf an Fahrpersonal bei 60 Meter Zügen steigen würde.
Lukas Lorenz, SPD, erinnerte an die Verkehrswende. Die könne nur gelingen wenn der ÖPNV ausgebaut werde. Auch die SPD sieht die Personalsituation als kritisch an. Der Antrag der Linken sei rückwärtsgewandt und vernachlässige das Rechtsrheinische.
Ralph Sterck, FDP, die Idee kommt sechs Jahre zu spät. Die Situation oberirdisch würde durch den Vorschlag der Linken verschlimmbessert. Ein Queren der Trasse wäre durch den Vorschlag der Linken nicht mehr möglich. Sterck der sich für die unterirdische Lösung ausspricht: „Wir brauchen die U-Bahn für Köln“.
Karina Syndicus, Klima Freunde und Gut, betonte, dass jede Debatte über die oberirdische Variante die bessere sei, als eine Debatte über die U-Bahn.
Der Antrag der Linken wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Die Bezahlkarte gefordert von der Kölner FDP ist abgelehnt
Die FDP will die Stadt Köln vorbereitet sehen auf die flächendeckende Bezahlkarte für Geflüchtete. Die FDP fordert in der Beschlussvorlage, dass der Rat der Stadt Köln die NRW-Landesregierung auffordert, einer Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht länger im Wege zu stehen. Im Antrag der FDP steht: „Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf, die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge logistisch vollumfassend vorzubereiten, damit eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann.“
Uli Breite, FDP, brachte eine ganze Reihe von politischen Beispielen in Städten wie Hamburg oder Baden-Württemberg die sich für die Bezahlkarte aussprachen. Wenn ein Grüner wie Kretschmann es macht und wenn es Hamburg macht, dann kann es für Köln nicht schlecht sein, rief Breite den Kommunalpolitikern zu.
Dilan Yazicioglu, Grüne, machte deutlich, dass sie es als störend empfinde wie leicht der Rat über die Einschränkung von Grundrechten spreche. Sie fragte nach den Fakten und Zahlen, die die Vorwürfe gegen Geflüchtete beweisen. Das die Bezahlkarte Schlepperkriminalität verhindere sei realitätsfern. Wenn den Menschen von Anbeginn mit Misstrauen begegnet werde, dann werden sich die Probleme im Migrationsbereich vervielfachen. Zudem sei die Karte schon in den 1990er Jahren gescheitert.
Bernd Petelkau, CDU, bei der Ampel in Berlin sei Dauerstreit festzustellen. Die CDU nehme die Bezahlkarte positiv wahr. Auf allen Ebenen sei die Bezahlkarte ein wichtiges Instrument. Dies sei abgestimmt zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten. Aus Kölner Sicht gebe es zwei Themen: Finanzierung. Die Stadt soll nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Das darf hier nicht passieren. Wenn das eingeführt wird, dann muss das kostenfrei für die Stadt Köln sein. Der zweite Punkt sei, wenn es eine bundeseinheitliche oder landeseinheitliche Lösung gebe, soll es keinen Flickenteppich geben. Köln soll sich am landeseinheitlichen Standard orientieren.
Claudia Brock-Storms, SPD, kritisiert die Debatte. Es ginge um die Finanzierung. Der FDP-Antrag wolle eine Kölner Lösung. Die Frage sei, was die Stadt vorbereiten solle. Welches Dezernat soll das vorbereiten. 200 Euro damit könne man keine Schlepper bezahlen. Wie viel kostet die Karte? Die Karte werde den Menschen die Würde nehmen. Die SPD lehnt die Anträge ab.
Güldane Tokyürek, die Linke, ich bin entsetzt über die Atmosphäre dieser Debatte, etwa das die Kollegin nicht aussprechen durfte. Es gibt eine Diskursverschiebung in die falsche Richtung beim Thema Migration. Die Debatte über die Bezahlkarte passe nicht zu Köln, dass sich in den letzten Jahren für Integration eingesetzt habe. 460 Euro sei der Satz für einen Geflüchteten. Es sei absurd zu behaupten, dass von diesem Geld etwas übrigbleibe bei den Lebensmittelpreisen. Geflüchtete haben ein Konto bei der Sparkasse. Die Bezahlkarte sei ein Griff in die Mottenkiste. Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen, die in Not sind, wegen einer Bezahlkarte sich nicht auf die Flucht begeben würden, fragte Tokyürek.
Die AfD-Fraktion erklärte, dass sie den CDU-Antrag unterstützen werde.
Inga Feuser, Klima Freunde & Gut, kritisierte an dem FDP-Antrag, dass dieser die Verwaltung ermahne sich vorbereiten müsse und fragte ob dies nun alle Parteien bei allen Themen machen müssten. Feuser machte deutlich, dass es keine Daten und Fakten zu den Rücküberweisungen gebe und diese nicht differenziert werden könnten zwischen Geflüchteten oder Menschen die in Deutschland arbeiten. Das Sozialsystem eines Landes sei kein Pull-Faktor, machte Feuser klar.
Walter Wortmann, Die Fraktion, fragte wie sich die Bezahlkarte auf die Integration von Menschen auswirke. Es sei eine absurde Idee für Geflüchtete ein besonderes Bezahlsystem aufzusetzen. Es gehe nicht ohne Bargeld. Wortmann geht von enormen Kosten für die Einrichtung und die Verwaltung aus. Die Sparkasse habe eine Geldkarte als Lösung.
Thor Zimmermann, Gut Köln, die Bezahlkarte ist diskriminierend. Zimmermann zitiert die „taz“: „Es ist immer falsch auf den rechten Mob zu hören“. Zimmermann machte deutlich, dass Köln dies selbst entscheiden könne, ob es eine Bezahlkarte gebe. Der Rat hätte eine Resolution an das Land fassen können, die Bezahlkarte als freiheitliche Entscheidung der Kommunen lassen können.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker geht davon aus, dass es eine landesweite Regelung für NRW geben wird. „Ich persönlich halte nichts von der Bezahlkarte. „Ich glaube nicht, dass ein Asylbewerber oder Asylbewerberin mehr oder weniger komme werde wegen der Bezahlkarte.“ Eine Insellösung für Köln lehnt Reker ab. Sie wird sich in der Abstimmung enthalten.
Der CDU Antrag, der den Antrag der FDP beinhaltete, lehnten SPD, Linke, Grüne, Volt, Klima Freunde und Gut, Die Fraktion und Thor Zimmermann, Gut Köln ab und damit die Mehrheit des Rates.
