Den Negativrekord im Länderranking hält demnach Sachsen-Anhalt. Dort wurden im vorigen Jahr 2,84 rechtsextremistische Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. 2009 war noch Brandenburg Spitzenreiter, das jetzt mit 2,63 solcher Taten auf dem zweiten Platz steht. Es folgen Sachsen (2,35), Thüringen (1,96) und Mecklenburg-Vorpommern (1,76). Von den insgesamt 762 rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen im vorigen Jahr allein 306 auf die fünf Ost-Länder. In dieser Region ereignen sich damit 40 Prozent dieser Delikte, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt.
Kein Ost-West-Gefälle bei linksextremistischen Gewalttaten
Bei den linksextremistischen Gewalttaten stellt der Verfassungsschutzbericht hingegen kein Ost-West-Gefälle fest. Spitzenreiter ist hier der Stadtstadt Bremen mit 3,63 solcher Taten je 100.000 Einwohner, gefolgt von Sachsen (3,07) und Berlin (2,35). In der Hauptstadt hat sich die Zahl der Gewalttaten mehr als halbiert. Ein Grund dafür ist, dass erheblich weniger Autos durch Brandanschläge zerstört wurden. Dennoch gilt Berlin nach wie vor als Hauptstadt der Autobrände. Am Ende der Skala steht das Land Thüringen (0,09), in dem sich die wenigsten Delikte ereigneten. Den vorletzten und drittletzten Platz belegen Rheinland-Pfalz (0,10) und das Saarland (0,20). Das erklärt sich auch daraus, dass in diesen Ländern kaum großstädtisch-urbane Milieus existieren, in denen sich Linksextremisten vornehmlich bewegen.
Rund 20 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten 2010
Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" wurden 16.375 Taten registriert, darunter waren allein 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Gegenüber 2009 bedeutet das einen Rückgang um 3.093 Fälle oder 15,9 Prozent. Auch im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" sanken die Zahlen: Der Bericht nennt 6.898 Taten, das sind immerhin 2.477 oder 26,4 Prozent weniger. Die Gesamtzahl der linksextremistischen Gewalttaten betrug 944, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 171 Fälle oder 15,3 Prozent bedeutet. Demgegenüber gab es 762 rechtsextremistische Gewalttaten, was 129 Fälle oder 14,5 Prozent weniger ausmacht. Das Gros der Gewalttaten waren Körperverletzungen. Während sie im linksextremistischen Bereich um 39 auf 541 anstiegen, nahmen sie im rechtsextremistischen Bereich um 100 auf 638 ab. Besondere Sorge bereiten dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln die gegenseitigen Angriffe: So waren Rechtsextremisten im vorigen Jahr für 232 Körperverletzungen gegen Linksextremisten verantwortlich, die ihrerseits 308 Körperverletzungen an Rechtsextremisten begingen. Zu den Gewalttaten zählen auch Brandstiftungen: Während sie von Linksextremisten von 113 auf 81 zurückgingen, nahmen sie von Rechtsextremisten von 18 auf 29 zu. Das prägende Ideologieelement und Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen bleibt der Antisemitismus. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 1.166 Straftaten mit "extremistischem und antisemitischem Hintergrund" registriert. Das ist ein Rückgang um 22,4 Prozent und der niedrigste Wert seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems.
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[dts]
