Minister Eckhard Uhlenberg: Öko-Kontrolle verbessern
Als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Verstoß gegen die EGÖko-Verordnung bei einer Biogeflügel-Unternehmensgruppe in Delbrück will Umweltminister Eckhard Uhlenberg das System der Ökokontrolle verbessern. „Die zweistufig organisierte Kontrolle der Bioproduktion mit privaten Kontrollstellen und staatlicher Überwachung muss stärker risiko- und schwachstellenorientiert arbeiten. Deshalb soll vor allem im Futter- und Geflügelbereich die Kontrolle verbessert werden. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hatte im November und Dezember des vergangenen Jahres im Rahmen von Routinekontrollen in Futtermittelbetrieben festgestellt, dass landwirtschaftliche Betriebe der Bio-Unternehmensgruppe in Delbrück über längere Zeit konventionelle Futtermittel bezogen hatten. Weitere Prüfungen in nachgelagerten Verarbeitungs- und Handelsunternehmen zeigten, dass auch konventionelle Geflügel-Produkte in größerem Umfang zugekauft worden waren. Es besteht der Verdacht, dass das Bio-Siegel zu Unrecht verwendet worden ist. Uhlenberg sieht darin eine „Täuschung der Verbraucher“. Die privatwirtschaftlichen Öko-Kontrollstellen hatten diese Manipulation bei ihren Betriebsprüfungen nicht entdeckt. Die Ursachen dafür müssen analysiert werden. Außerdem muss das gesamte Kontrollsystem sowie das Zusammenspiel zwischen privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung („Kontrolle der Kontrolleure“) überprüft werden. Das Ministerium wird mit allen Beteiligten Gespräche führen, um über eine Verbesserung der Kontrolle der Ökoproduktion zu beraten.
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170 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen
„Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden mit 170 Millionen Euro vom Konjunkturpaket II profitieren. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigste Infrastruktur für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung, daher werden sie durch den gemeinsamen Beschluss der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände weiter gestärkt“, freute sich Minister Karl-Josef Laumann. Das Gesundheitsministerium hat bereits die Einzelheiten und den Verteilungsmechanismus für diese zusätzliche 170 Millionen Euro mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert und stimmt das Ergebnis gerade abschließend ab. „Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten damit rund 17 Prozent der für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Summe des Konjunkturpaketes II. Damit stellen wir uns erneut eindeutig hinter unsere Krankenhäuser.“, betonte Laumann weiter. Wichtig sei auch, dass Einigkeit zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung bestehe, „dass dieses Geld trägerneutral investiert wird.“
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Zeitungsmarkt Nordrhein-Westfalen:
Nordrhein-Westfalen ist unter den deutschen Flächenländern das Land mit der größten Zeitungsvielfalt. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Landesregierung zum Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Danach können hier mehr als drei Viertel der Bürger zwischen mehreren Tageszeitungen mit lokaler Information wählen. Lediglich die Leser der beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben ein breiteres Angebot. Das ergab eine Untersuchung der Landesregierung im Rahmen der Beantwortung einer großen Anfrage der SPD-Fraktion. Dennoch sei sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen ein Rückgang bei den Auflagen der Tageszeitungen zu beobachten, stellte Medienminister Andreas Krautscheid fest. Einsparmaßnahmen und Fusionen sollten jedoch nicht dazu führen, dass an der lokalen Berichterstattung gespart würde. Denn laut Umfragen seien vor allem die Regionalseiten sehr beliebt. „Die lokale Berichterstattung ist das wichtigste emotionale Bindeglied zwischen Zeitung und Leser. Es wäre unklug, hier die Qualität abzusenken“, so Krautscheid weiter.
Sinkende Auflagen und die aktuellen Einbrüche bei der Zeitungswerbung verschlechtern die Einnahmeaussichten der Zeitungsverlage auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung beabsichtigt daher, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Zeitungsverlage zu verbessern,
indem Beteiligungsbeschränkungen an lokalen Fernsehanbietern gelockert werden sollen.
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Maßnahmen gegen Wildschweinepest vereinbart
Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat gemeinsam mit der nordrheinwestfälischen Jägerschaft ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wildschweinepest vereinbart. „Wir müssen alles tun, damit das Infektionsgeschehen nicht auf Hausschweine überspringt.“, sagte Uhlenberg nach einem Gespräch mit 60 Vertretern der Jägerschaft, Jagdrechtsinhabern, Landwirtschaft und Kreisveterinärverwaltungen. Der Bestand soll auf zwei Stück Schwarzwild pro 100 Hektar Schwarzwildlebensraum verringert werden. Mit Luftaufnahmen von Wärmebildkameras soll die Verbreitung der Wildschweine erfasst werden. Um auch eine konsequente Bejagung von Frischlingen und Überläufern zu ermöglichen, wird in den von der Wildscheinepest betroffenen Regionen die Schonzeit aufgehoben. Die Vereinbarung sieht revierübergreifende Jagden und den Einsatz von Frischlingsfallen vor. Auf Fütterungsmaßnahmen soll weitgehend verzichtet werden.
Der Landesjagdverband veranstaltet Informations- und Schulungsveranstaltungen für die Jägerschaft. Der Minister kündigte die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Wildsammelstellen an, um die Anlieferwege für die Jäger zu verkürzen. Für sogenanntes Indikatorschwarzwild soll künftig eine Anlieferprämie von 25 Euro gezahlt werden. Die vereinbarten Maßnahmen unterliegen der Kontrolle durch die Unteren Jagdbehörden, die regelmäßig an das Umweltministerium berichten sollen. Die Impfung von Wildschweinen soll ab Ende Februar erfolgen.
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Mehr als die Hälfte der 2,1 Millionen Änderungsbescheide zur Pendlerpauschale sind bearbeitet
In Nordrhein-Westfalen sind bereits über eine Million Änderungsbescheide zur Pendlerpauschale bearbeitet und versendet worden. Damit haben die Beschäftigten in den Finanzämtern über die Hälfte der Fälle zur Einkommensteuer 2007 erledigt. In 75 Prozent der Fälle kam es dabei
zu Erstattungen, die im Durchschnitt bei 300 Euro lagen. Insgesamt sind bisher etwa 260 Millionen Euro Steuern zurückgezahlt worden. Die schnelle Bearbeitung unterstreiche „die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung“, betonte Finanzminister Dr. Helmut Linssen. „Die Beschäftigten haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zeitnah und schnell umgesetzt. Ohne den Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wäre das Ergebnis nicht erreicht worden“, sagte Linssen. Eine Herausforderung sei die Bearbeitung auch für das Rechenzentrum der Finanzverwaltung. Derzeit werden täglich bis zu 250.000 Briefe und Überweisungen zusätzlich zum laufenden Tagesgeschäft verarbeitet. Die Reihenfolge der Bearbeitung richtet sich dabei nach den Eingängen der Steuererklärungen für 2007.
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