16:02 Uhr > Papademos erleichtert über neues Hilfspaket
Die griechische Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos hat sich erleichtert über die Einigung der Euro-Finanzminister auf ein zweites Hilfspaket gezeigt und bezeichnete die Entscheidung als "historisches Ereignis". "Das Übereinkommen gibt Griechenland die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder zu festigen", sagte der Regierungschef am Dienstag. Man habe ein besseres Ergebnis erzielt als zunächst erwartet, betonte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und ergänzte: "Das Übereinkommen versetzt Griechenland in die Lage, damit aufzuhören, immer neue Schulden anzuhäufen." Zudem verlautete aus seinem Ministerium, dass man die privaten Gläubiger notfalls zum Forderungsverzicht mittels eines entsprechenden Gesetzes zwingen wolle. Ein entsprechender Entwurf soll "in Kürze" dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden. Auch die EU-Kommission zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Einigung schließe die Tür zu für eine unkontrollierte Pleite, "die das Chaos für das Land und die Bevölkerung gebracht hätte", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er sei sich sicher, dass das Sparprogramm Wachstum in das Land zurückbringe. Lob kam auch von Banken und privaten Gläubigern. Man habe es geschafft, "eine ungeordnete Pleite abzuwenden", äußerte sich der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara positiv gestimmt. "Die Verluste werden beachtlich sein, aber sie sind begrenzt", so Dallara.
11:51 Uhr > IWF lässt Beteiligung an Griechenland-Hilfe noch offen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lässt seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland zunächst noch offen und knüpft dies an Bedingungen. Als Voraussetzung für einen "bedeutsamen" Beitrag zu den geplanten 130 Milliarden Euro nannte IWF-Chefin Christine Lagarde neben Reformen in Griechenland auch "zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls". Damit bekräftigte Lagarde ihre Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Krisenfonds. Aus ihrer Sicht reiche die Summe nicht aus, um Griechenland nachhaltig aus der Schuldenkrise zu holen. Derzeit sind aus dem laufenden EFSF noch 250 Milliarden Euro Restmittel übrig, der in wenigen Monaten vom ständigen Rettungsfonds ESM abgelöst wird. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.
11:05 Uhr > Euro-Länder einigen sich auf zweites Hilfspaket
Die Euro-Finanzminister haben sich nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel auf ein zweites Rettungsprogramm für Griechenland geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Schäuble am frühen Morgen in Brüssel. Dabei bleibe es bei einem Kreditvolumen von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden private Gläubiger wie Banken und Versicherungen zur Rettung des stark verschuldeten Landes stärker auf Geld verzichten als zunächst geplant. Demnach würden diese bei dem bevorstehenden Schuldenschnitt auf einen Abschlag von bis zu 53,5 Prozent auf den Wert ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten. Ursprünglich waren nur 50 Prozent vorgesehen, was Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro entspreche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Das Ergebnis sei "zu verantworten", sagte Schäuble, denn Athen können nun "auf den nachhaltigen Pfad der Gesundung" kommen. Das Sparprogramm sieht eine Kürzung von Renten und Mindestlöhnen sowie eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen vor. Die Einhaltung der Auflagen soll künftig ständig von einer Expertengruppe kontrolliert werden. Zudem wurde ein Sperrkonto eingerichtet, von dem die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Ohne das zweite Hilfsprogramm wäre Griechenland im März pleite gewesen.
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[dts]
