Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) komme es jeden Tag zu Vorfällen mit rechtem Hintergrund. Das gehe aus einem Monitoring der Mobilen Beratung in NRW hervor. Rund ein Fünftel, oder 93 Fälle, der für NRW dokumentierten Straftaten, sollen im Regierungsbezirk Köln verübt worden sein, so die Mobile Beratung NRW. Die von der Bundesregierung genannten Zahlen, zu Übergriffen gegen Geflüchtete und deren Unterstützer, seien alarmierend.
Die von der Mobilen Beratung in NRW im Rahmen eines eigenen Monitorings erhobenen Vorfälle sollen noch darüber hinaus gehen. Es sei wichtig, diese Angriffe wahrzunehmen und das Thema „Flucht und Asyl“ nicht im Wahlkampf zu instrumentalisieren, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW.
NRW verzeichne 499 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfende und Einrichtungen
Die Anzahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit erneut gestiegen. Das teilt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW mit. Alleine in NRW soll es 499 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfende und Einrichtungen gegeben haben. Die Zahlen, die die Bundesregierung Ende Februar auf Anfrage („Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“) der Fraktion Die Linke veröffentlichte, seien alarmierend.
Für das Jahr 2016 habe die Mobile Beratung NRW darüber hinaus ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Straftaten gegen Geflüchtete, sowie extrem rechter und rassistischer Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Um „Dunkelfelder“ besser erfassen zu können, seien darin neben den von offizieller Seite veröffentlichten Statistiken zu politischer motivierter Kriminalität Rechts (PMK Rechts) und Polizeipressemitteilungen auch eigens recherchierte Fälle und Medienberichte eingeflossen.
Vorfälle über ganz NRW verteilt
Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reiche von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum komme es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden, sagt die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen Täter häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kamen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen waren, informiert die Mobile Beratung NRW. Die Täter sollen sich dabei selbst als Vertreter beziehungsweise Beschützer einer schweigenden Mehrheit sehen, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie sollen sich als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“ inszinieren.
„Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich seit Ende 2015 weiter polarisieren den gesellschaftlichen Stimmung. Diese ist geprägt von kaum noch sachlich geführten Debatten. Die Hemmschwelle sinkt, Hetze und Diskriminierung immer offener und selbstbewusster geäußert“, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW. Zusätzlich verstärkt und vielfach mit polemischen, verkürzenden und rassistischen Positionen aufgeladen wurden diese Diskussionen in Folge der sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, sagt die Mobile Beratung NRW.
Appell an alle Parteien
Die Mobile Beratung NRW warne mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag im Mai und zum Deutschen Bundestag im September, das Thema „Flucht und Asyl“ für rechtspopulistische Parolen zu missbrauchen. Heiko Klare appelliere daher an alle Parteien: „Unter keinen Umständen darf der Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.“
Autor: ib | Q.: Mobile Beratung NRW
