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Demonstrationen in der Innenstadt - Rassismus und Eisregen

Köln | aktualisiert | Mehrere Stunden lang zog eine rechte Demonstration, angemeldet von Pro NRW, unterbrochen von mehreren Zwischenkundgebungen durch die Kölner Innenstadt. Mehrere Bündnisse wie Köln stellt sich quer oder Köln gegen Rechts, politische Parteien wie die SPD, Grüne, Linke und NGOs protestierten gegen den rechten Aufzug und zeigten damit, dass Köln bunt und nicht rechts und rassistisch ist. Rund 500 Menschen waren gekommen, die Rechten um Ester Seitz und Markus Beisicht konnten rund 50 Personen bewegen. Im Videointerview Polizeisprecher Thomas Held.

Frauenverbände machten auf der Gegendemonstration deutlich, dass sie die rechte Demonstration als rassistisch einordnen und hier der Rassismus den Sexismus benutze um seine Botschaften zu transportieren. Frauen seien überall auf der Welt und unabhängig von der Herkunft von Männern sexueller Gewalt ausgesetzt. Eine Sprecherin rief: „Vergewaltiger sind Vergewaltiger, egal woher.“ Sie machte auch darauf aufmerksam, dass in Deutschland alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt werde, vor allem im häuslichen Umfeld. Denn die Rechten wollten mit ihrer Demonstration an die Silvesternacht 2015 erinnern und an die damals stattgefundenen sexuellen Übergriffe.

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Aber ging es Pro NRW wirklich darum? Wohl eher nicht, denn die Hauptbotschaft lautete auf einem riesigen Transparent „Merkel muss weg“ und auf einem weiteren war die Bundeskanzlerin als "Rattenführerin" dargestellt, die Ratten vom afrikanischen Kontinent anzieht. Dies ist nicht nur eindeutig rassistisch, sondern lehnt sich an den Film der Nationalsozialisten „Der ewige Jude“ an. Dort wurde die Wanderung von Juden aus Osteuropa mit der Wanderung von Ratten verglichen. Im Film hieße es „Wo Ratten auch auftauchen, tragen sie Vernichtung ins Land, zerstören sie menschliche Güter und Nahrungsmittel. […] Sie sind hinterlistig, feige und grausam und treten meist in großen Scharen auf. Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen, unterirdischen Zerstörung dar – nicht anders als die Juden unter den Menschen.“

Ein Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten warf Pro NRW fremdenfeindliche und rassistische Hetze vor. Vor allem weil Seitz schon in ihrer Anmeldung und dem Titel der Demonstration das Wort „Pogrom“ verwendet habe. Dies lautete „Ein Jahr nach dem Kölner Silvester-Pogrom – kein Vergeben, kein Vergessen!“ Denn in der eigentlichen Begriffsdefinition bezeichnet „Pogrom“: „gewalttätige Aktionen gegen Menschen, die einer Minderheit angehören.“ Das paßt aber nicht zur Silvesternacht 2015, so der Sprecher und fügt an, dass die aktuelle Politik zu wenig gegen rassistische Hetze tue. Brigitta von Bülow von Köln stellt sich quer, mahnte an besonders im Wahljahr rechter Propaganda entgegenzutreten, dann hätten Rechtsextremismus und Exestremismus keine Chance. Matthias Birkwald von der Linken, MdB, stellte fest, dass Rassismus in Deutschland verboten ist, weil er unvereinbar sei mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen sei unantastbar.

Seitz beklagt sich, dass nur so wenige den Weg zu ihrer Demonstration gefunden haben und die rufen „Merkel nach Sibirien und Putin nach Berlin“. Aber das ist nicht das Einzige, so fordert man die Festung Europa und Seitz beklagt sich, warum man nicht die Grenzen, aber jetzt die Weihnachtsmärkte mit Waffen sichere. Immer wieder werden Zahlen genannt, ohne Quelle und eines ist klar Deutschland den Deutschen steht im Vordergrund. Die Fremden sollen gehen, so die Demonstranten, denn sie seien kriminell, so wie auch Bundeskanzlerin Merkel kriminell sei, die als „Volksverräterin“ tituliert wird. Die Vorkommnisse an Silvester in Köln, sowohl 2015, als auch 2016 werden für Hetze gegen den politischen Gegner, aber auch Flüchtlinge genutzt. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, muslimische Frauen werden als Kopftuchgeschwader verunglimpft, Muslime alle gewalttätig, es gebe illegale Massenzuwanderung und das Volk werde ausschließlich belogen und betrogen von Politik und Medien. Einer der Redner geht sogar so weit, dass er behauptet die Behörden, wie im Fall die Kölner Polizei nach der Silvesternacht 2015 sei gezwungen worden zu lügen und habe daher ihre Pressemitteilung mit dem friedlichen Silvesterfest veröffentlicht. Es ist krude, wie die Redner und „Pro NRW“, Fakten durcheinanderwirbelt und die Deutschen, also die Mehrheit in der Gesellschaft, zu Opfern stigmatisieren. Dabei ist es für die Rechten besonders wichtig alles medial zu dokumentieren und sofort ins Netz zu schicken. Für die, die nicht kommen, wird behauptet. Da ist es gut, die neutralen Berichterstatter als Lügenpresse an den Pranger zu stellen und möglichst plakativ in Schwarz und Weiß Botschaften zu versenden. Denn die Kulisse stimmt. Das große Polizeiaufgebot, die abgesperrte Innestadt und alle paar hundert Meter Botschaften für die sozialen Netzwerke. Das reicht an Botschaften für die nächsten Wochen. Demonstration als Footagematerial für die rechte politische Propaganda im Netz, fein ziseliert und mit einer Art Gehirnwäsche angereichert: Wir sind die Guten, die anderen die Schlechten und wir die Guten werden schlecht behandelt. Das zieht vor allem bei den Nichtwählern, denen die, warum auch immer frustriert sind. Und so wundert es nicht, dass Torsten Frank, vom Bekenntnis für Deutschland, die Hoogesa Demonstration lobt und zur Wahl für die AfD auf der Pro NRW Veranstaltung aufruft.

Die Polizei hat, so deren Sprecher Thomas Held, die Gruppen getrennt. An der Apostelkirche wurden Teilnehmer einer spontanen Versammlung, die auf dem Zugweg der Rechten lag, von der Polizei festgehalten und ihre Personalien kontrolliert. Sie erwartet ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Am Zugweg warfen Teilnehmer der Gegendemonstration Konfetti und riefen "Köln bleibt bunt". Gegen 19 Uhr waren alle Demonstrationen beendet.

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