Polizei Köln appelliert an Critical Mass Köln – zu Recht?

Die Kölner Polizei als staatliche Organisation kommuniziert jetzt öffentlich über einen Facebook-Kanal, aber nicht mehr über bekannte Formen, wie etwa Pressemitteilungen, wenn Sie Appelle an die Kölner Bevölkerung richtet? Alleine dieser Umstand ist mehr als bemerkenswert, da die Kölner Polizei sich damit einer öffentlichen Kontrolle, über das, was sie öffentlich kommuniziert, zunehmend entzieht. Dieses Verhalten ist schon lange zu beobachten, vor allem dann, wenn die Beamten denken, dass sie in einer Gefahrenlage schnell über die sozialen Netzwerke kommunizieren. Hier handelt es sich aber nicht um eine Situation, in der schnell kommuniziert werden muss.

So postet die Kölner Polizei heute in Facebook, ohne entsprechende Pressemitteilung: "In den sozialen Netzwerken gibt es vereinzelte Aufrufe zur ‚gemeinsamen Radfahren‘ am heutigen Freitag im Rahmen der sogenannten Critical Mass. Die Polizei Köln macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass in der Öffentlichkeit Ansammlungen von mehr als zwei Personen untersagt sind und appelliert an mögliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon Abstand zu nehmen um mögliche Bußgeld- oder Strafverfahren zu vermeiden."

Auf der Seite der Critical Mass Köln steht aber ganz eindeutig: "Da Menschenansammlungen wegen Ansteckungsgefahr untersagt sind, wird im März 2020 keine Critical Mass möglich sein, die ja ohnehin niemand veranstalten würde. Deswegen: Bleibt zuhause, haltet Abstand, und wenn ihr rausgeht: Auf keinen Fall mit mehr als 2 Menschen, am Besten nur mit denen, mit denen ihr zusammenwohnt." Darunter finden sich Aufrufe dezentral Fahrrad zu fahren.

Was bezweckt die Kölner Polizei also mit diesem Facebook-Post, der mittlerweile mehr als 100 Kommentare hat? Es gibt Kommentare in Facebook, die der Polizei Köln unterstellen, die Critical Mass zu diskreditieren. Die Kölner Polizei verhält sich mit solchen Postings zunehmend als politisch und meinungsbildender Akteur. Eine Rolle, die die Verfassung und das Polizeigesetz NRW ihr nicht einräumt. Ganz im Gegenteil, als staatliche Organisation ist sie zu absoluter Zurückhaltung aufgefordert.